Chefarzt Privatdozent Dr. med. Hans Jörg Stürenburg

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Erfahrener Gutachter für Nachlassgerichte und Amtsgerichte.

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Gutachten werden stets zeitnah und zeitgerecht erstellt.

 

Testierfähigkeit Gutachten ärztliches, ärztliches Gutachten Testierfähigkeit, medizinischer Gutachter Erbrecht, Gutachter testierfähig, Gutachter testierunfähig, Gutachten testierfähig, Gutachten testierunfähig. Testament anfechten, Testaments - Anfechtung. Gutachter Geschäftsfähigkeit, Gutachten Geschäftsfähigkeit. Gutachter Erbschleicher, Gutachten Erbschleicher, Gutachter Erbschleicherei, Gutachten Erbschleicherei. Posthume Begutachtung, posthume Gutachten.  ​Erfahrener Gutachter für Nachlassgerichte. Gutachten werden stets zeitgerecht erstellt. 

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Achtung: "Psychologische Gutachten" oder "psychologische Fachgutachten" machen im Erbrecht keinerlei Sinn. Ein Gutachten zur Testierfähigkeit muss immer durch einen Arzt erstellt werden, einen Facharzt für Neurologie / Nervenheilkunde. Ein Psychologe oder Diplom - Psychologe oder Master der Psychologie hat lediglich Psychologie studiert, ist eben kein Arzt, hat nicht Medizin studiert und hat dementsprechend auch keinerlei Facharztweiterbildung. 

 

Nach ständiger Rechtsprechung lässt sich die fehlende Testierfähigkeit grundsätzlich nur mit Hilfe eines neurologischen Sachverständigen ermitteln. Die besonderen Schwierigkeiten bei ihrer Feststellung kann nur ein Facharzt für Neurologie bewältigen.

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Anfragen, e - Mails oder Gutachtenanfragen ausschliesslich über den Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin oder das Gericht.

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h.stuerenburg@klinikniedersachsen.de

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Das Nachlassgericht ist ein spezialisiertes Amtsgericht, das in Deutschland mit der Abwicklung von Erbschaften und Nachlässen betraut ist. Es spielt eine zentrale Rolle im Erbrecht, da es für die gerichtliche Feststellung und Verwaltung des Erbes zuständig ist, wenn ein Mensch verstorben ist. Zu den Aufgaben des Nachlassgerichts gehören unter anderem die Eröffnung des Testaments, die Feststellung der Erben, die Bestimmung der Erbschaftssteuer sowie die Aufsicht über die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses. Ein Nachlassgericht wird in der Regel dann aktiv, wenn es einen Erbfall zu regeln gilt. Nach dem Tod eines Menschen muss das Nachlassgericht den Erbschein ausstellen, der den Erben offiziell bestätigt und ihnen das Recht gibt, in Bezug auf das Erbe zu handeln. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Prüfung des Testaments oder, falls keines vorhanden ist, die gesetzliche Erbfolge. Wenn ein Testament vorliegt, muss das Nachlassgericht sicherstellen, dass es den formalen Anforderungen entspricht und korrekt eröffnet wird. Das Nachlassgericht überwacht auch den Ablauf der Erbschaftssteuer und sorgt dafür, dass alle relevanten Verpflichtungen, wie etwa die Zahlung von Schulden des Erblassers oder die Verteilung des Nachlasses, ordnungsgemäß abgewickelt werden. Falls es Streitigkeiten unter den Erben gibt, kann das Nachlassgericht als Mediator eingreifen oder gegebenenfalls gerichtliche Verfahren einleiten.

Zusätzlich zu den erbrechtlichen Aufgaben kann das Nachlassgericht auch mit der Bestellung eines Nachlassverwalters oder eines Testamentsvollstreckers beauftragt werden, falls es zu Unklarheiten über die Verwaltung des Nachlasses kommt. In diesen Fällen sorgt es dafür, dass die Nachlassregelungen des Verstorbenen korrekt umgesetzt werden. Insgesamt trägt das Nachlassgericht maßgeblich dazu bei, den Erbprozess rechtlich zu ordnen und sicherzustellen, dass die Nachlassabwicklung im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben erfolgt.

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Methodenkritische Stellungnahmen für Anwälte:

 

Eine methodenkritische Stellungnahme überprüft ein bereits erstelltes Sachverständigengutachten auf Schwächen und Mängel. 

 

Welche inhaltlichen und fachlichen Aspekte werden geprüft: ​

 

Sind wirklich alle Anforderungen an die erforderliche Qualität von Gutachten erfüllt worden? Gibt es Zweifel an der ärztlichen oder fachlichen Qualifikation des Gutachters? Erfolgte das gutachterliche Vorgehen anhand medizinisch - wissenschaftlich fundierter Methoden, Leitlinien und Standards? Ist das gesamte diagnostische Vorgehen stets logisch nachvollziehbar und stets umfassend dargestellt worden? Gibt es irgendwelche Hinweise auf Befangenheit des Gutachters? Führt am Ende die Begutachtung stets zu einer adäquaten und nachvollziehbaren logischen Antwort auf die gerichtlichen Fragestellungen und Beweisanodnungen? Gibt es irgendwelche Widersprüche im Gutachten? Wurden irgendwelche relevante Fakten im Detail ignoriert oder vergessen. Sind irgendwelche Kompetenzüberschreitungen und Fachgebietsüberschreitungen des Gutachters erkennbar? Können aus der Aktenlage heraus andere oder bessere Alternativen zu den sachverständigen Empfehlungen an das Gericht gerichtet werden? Ist das Gutachten für das Gericht deshalb nicht rechtssicher verwertbar?

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Ausschliesslich Gutachten - Anfragen von Gerichten, Anwältinnen oder Anwälten können berücksichtigt werden.

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e-mail: h.stuerenburg@klinikniedersachsen.de

 

 

Erbrechtliche  Streitigkeiten treten zum Beispiel immer dann auf wenn der Erblasser zum Nachteil naher Angehöriger eine dritte Person begünstigt und in diesem Zusammenhang wegen mangelnder Testierfähigkeit die Gültigkeit des Testaments bestritten wird.

Dem liegt das Bürgerliche Gesetzbuch zugrunde. Volljährige sind grundsätzlich testierfähig Es regelt daher in § 2229 Abs. 4 BGB unter welchen Voraussetzungen keine Testierfähigkeit gegeben ist. 

Demzufolge ist nach § 2229 Abs. 4 BGB testierunfähig, wer wegen einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen einer Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. 
 

So können intellektuelle Schwäche oder Demenz eine erhebliche Einschränkungen der kognitiven und emotionalen Funktionen bedingen, die bewirken können, dass die testierende nicht mehr in der Lage ist, ihre Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen.

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Bei der Testierfähigkeit sind der Ausprägungsgrad der psychopathologischen Symptomatik zum Zeitpunkt des Rechtsgeschäftes und seine Auswirkungen auf die Handlungskompetenz der testierenden Person entscheidend. 

 

Die hierbei wesentlichen zu untersuchenden Kriterien liegen in den kognitiven und intellektuellen Fähigkeiten, der Orientierung und affektiven, also emotionalen Funktionen begründet. 

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Oft sind leider vorliegende Gerichtsgutachten zur Testierfähigkeit erfahrungsgemäss formal oder inhaltlich falsch. 

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Ein Parteigutachten zur Testierfähigkeit kann dann helfen. ​

 

Gegebenenfalls kann man damit das Gerichtsgutachten zur Testierfähigkeit aushebeln oder zumindestens noch zu einem Vergleich der Parteien kommen. 

 

Oder gegebenenfalls dann zu einem anderen Urteil in einer höheren Instanz.

 

Neurologisches Gutachten zur Beurteilung der Testierfähigkeit: 

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Bei der gutachterlichen neurologischen Beurteilung der Testierfähigkeit besteht die Schwierigkeit zunächst darin, dass der Begutachtete in der Regel bereits verstorben ist. 

 

Die sachverständige neurologische Beurteilung der Testierfähigkeit erfolgt auf der Grundlage von Befunden, Stellungnahmen und Vorbefunden.

 

Die Schwierigkeit besteht auch darin, dass die neurologische gutachterliche Beurteilung des Schweregrads der kognitiven und intellektuellen Einschränkungen des Verstorbenen zudem teils auch auf der Grundlage von Zeugenaussagen erfolgen muss.

 

Im Hinblick auf eine hierauf basierende neurologische Beurteilung der Testierfähigkeit des Verstorbenen zum Zeitpunkt der Testamentserstellung sind Aussagen wichtig, die im Zusammenhang zu Veränderungen der . kognitiven und psychischen Ausgangslage stehen.

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Hierin einzubeziehen sind zum Beispiel auch Aspekte der räumlichen Orientierungsfähigheit und Störungen der Merkfähigkeit und weitere.

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Zudem sollte in diesem Zusammenhang die Intensität und der Schweregrad bzw. das Ausmaß der Vergesslichkeit beurteilt werden. 

 

Weiterhin ist bedeutsam, ob es Hinweise auf Störungen der intellektuellen Fähigkeiten gibt. 

 

Auch weitere neurologische Funktionsbeeinträchtigungen, wie beispielsweise in den Bereichen Wortfindungsstörungen, Aphasie sind von Bedeutung.

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Eine bei der Beurteilung der Testierfähigkeit erfolgende Bewertung des neurologischen Demenzgrades muss bei der Beurteilung wissenschaftlichen diagnostischen wie differentialdiagnostischen Erhebungsmethoden folgen und fundierte Schlussfolgerungen auf der Beurteilungsebene erkennbar werden lassen.

 

Das bedeutet zum Beispiel, dass auch die pharmakologische neurologische Behandlung sowie hiermit in Zusammenhang stehende Wirkungen und Nebenwirkungen besonderes beachtet sowie in die Gesamtbewertung stets einfließen müssen.

 

Im Hinblick auf die gutachterliche neurologische Validierung der Testierfähigkeit ist insgesamt der Grad der retrospektiv nachweisbaren kognitiven Beeinträchtigungen der Testierenden von entscheidender Bedeutung.

 

Hierfür sind Kenntnisse der entsprechenden neurologischen Krankheitsbilder besonders wichtig, da sich die dementielle Entwicklung in der kognitiven Leistungsfähigkeit unterscheidet.

 

Demenentsprechend sind Angaben über den neurologischen Verlauf und die hiermit in Zusammenhang stehenden Auswirkungen der dementiellen Erkrankungen wichtig und erforderlich sowie hierbei auch der neurologische Typ der Demenz.

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Medizinischer Sachverständiger Testierfähigkeit für Gerichte und Anwälte.

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Anfragen, e - Mails oder Gutachtenanfragen ausschliesslich über den Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin oder das Gericht.

 

Ärztlicher Gutachter Testierfähigkeit für Gerichte und Anwälte.

Gutachter Nachlassgericht. Sachverständiger Nachlassgericht. Privatgutachter Testierfähigkeit. Privatgutachten Testierfähigkeit. Obergutachter Testierfähigkeit.

Obergutachten Testierfähigkeit. Parteigutachter Testierfähigkeit. Gutachter Erbrecht. Testierfähigkeit Gutachten. Testament anfechten, Testaments - Anfechtung.

Gutachter Geschäftsfähigkeit, Gutachten Geschäftsfähigkeit. Gutachter Erbschleicher, Gutachten Erbschleicher, Gutachter Erbschleicherei, Gutachten Erbschleicherei.

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Methodenkritische Stellungnahmen.

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Gutachter testierfähig, Gutachter testierunfähig, Gutachten testierfähig, Gutachten testierunfähig.

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Was ist Testierfähigkeit bzw. Testierunfähigkeit? Testierfähigkeit die Fähigkeit, ein Testament zu errichten, zu ändern oder aufzuheben. Grundsätzlich geht das Erbrecht davon aus, dass jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, testierfähig ist. 

 

§ 2229 Abs. 4 BGB regelt, wer in besonderen Fällen dennoch nicht die notwendige Fähigkeit besitzt, ein Testament zu errichten.

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§ 2229 Abs 4 BGB: Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten.

 

Da diese allgemeine Definition für den Gebrauch in der Praxis meist unzureichend ist, haben Gerichte und Rechtslehre über Jahrzehnte versucht, die Grenze zwischen Testierfähigkeit und Testierunfähigkeit konkreter zu beschreiben.

 

Der Erblasser muss also imstande sein, den Inhalt des Testaments von sich aus zu bestimmen und auszudrücken. 

 

Dass er fähig sein muss, vernünftig zu handeln, bedeutet allerdings nicht, dass er auch tatsächlich vernünftig handeln muss. 

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Aufgrund der Testierfreiheit darf jeder im Rahmen des gesetzlich zulässigen über seinen Nachlass bestimmen, solange er testierfähig ist.

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Testierunfähigkeit und Demenz: Eine Vielzahl von Krankheitsbildern kann zur Testierunfähigkeit führen. Zu nennen sind beispielsweise Demenzen, Psychosen, Psychoneurosen, Schizophrenien, affektive Störungen wie Manien und Depressionen, Medikamentennebenwirkungen oder andere.

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Art und Ausmaß der Krankheit entscheidend. Eine entsprechende Diagnose bedeutet jedoch keinesfalls, dass in diesen Fällen stets Testierunfähigkeit vorliegt. 

 

Entscheidend sind stets die Art und das Ausmaß der Erkrankung und ihre Auswirkung auf die Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit im Einzelfall. 

 

Auch wenn in vielen Fällen ab einer mittelschweren Demenz Testierunfähigkeit gegeben sein wird, müssen auch hier die dargestellten Kriterien zur Testierfähigkeit sorgfältig geprüft werden. Unter Altersdemenz mittleren Grades leidende Erblasser, die eine vertraute Umgebung nicht erkennen, verwirrt und orientierungslos sind, nicht vorhandene Personen wahrnehmen und Wahnvorstellungen haben, dürften in diesem Zustand dann nicht testierfähig sein. Die Krankheitsverläufe bei Morbus Alzheimer oder einer gefäßbedingten Demenz sind in der Regel von einer fortschreitenden und Schwankungen unterliegenden Verschlechterung der geistigen Fähigkeiten geprägt. Fehlende Testierfähigkeit ist damit einerseits in einem frühen Stadium weniger wahrscheinlich als bei einer fortgeschrittenen Erkrankung; andererseits lässt sich regelmäßig der Zeitpunkt der Schwelle zur Testierunfähigkeit teils nicht hinreichend genau bestimmen.

 

Fachkundige Begutachtung erforderlich: Die Beurteilung der Testierfähigkeit demenzkranker Menschen ist somit sehr kompliziert.

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Da weder Rechtsanwälte noch Richter über die erforderlichen medizinischen bzw. psychiatrischen Kenntnisse verfügen, wird beim Streit über die Testierfähigkeit einer an Demenz erkrankten Person regelmäßig das Urteil eines Neurologen ausschlaggebend sein. 

 

Dieser muss seinerseits über einschlägige Erfahrung und den notwendigen zivilrechtlichen Hintergrund verfügen.

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Ausschliesslich Gutachten - Anfragen von Gerichten, Anwältinnen oder Anwälten können berücksichtigt werden.

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e-mail: h.stuerenburg@klinikniedersachsen.de

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Privatdozent Dr. med. Hans Jörg Stürenburg

Facharzt für Neurologie

Neurologische Intensivmedizin

Sozialmedizin

Rehabilitationswesen

Physikalische Therapie

Chefarzt Neurologie

Klinik Niedersachsen

Lehrbeauftragter: Medizinische Hochschule Hannover, MHH

Privatdozent: Universitätsklinik Hamburg - Eppendorf

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Notwendigkeit eines neurologischen Gutachters bei Klagen wegen Testierfähigkeit

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Einleitung

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Die Testierfähigkeit, also die Fähigkeit, ein gültiges Testament zu errichten, ist ein wesentliches Element im Erbrecht. Bei Zweifeln an der Testierfähigkeit einer Person kann ein neurologischer Gutachter eine entscheidende Rolle spielen. Ein solcher Gutachter hilft dabei, den geistigen Zustand des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu bewerten. Im Folgenden wird die Notwendigkeit eines neurologischen Gutachters bei solchen Klagen erläutert, unterstützt durch juristische Quellen und Rechtsvorschriften.

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Rechtliche Grundlagen der Testierfähigkeit

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Die Testierfähigkeit ist in § 2229 Abs. 4 BGB geregelt. Demnach ist testierunfähig, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung seiner Willenserklärung zu verstehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Juristische Quellen und Kommentierungen zu dieser Vorschrift verdeutlichen die Bedeutung einer genauen medizinischen und neurologischen Prüfung.

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Rolle des neurologischen Gutachters

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Ein neurologischer Gutachter wird herangezogen, um festzustellen, ob beim Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung neurologische Erkrankungen vorlagen, die seine Testierfähigkeit beeinträchtigen konnten. Solche Erkrankungen umfassen unter anderem Demenz, Alzheimer, Schlaganfälle und andere neurodegenerative Erkrankungen. Der neurologische Gutachter prüft medizinische Unterlagen, führt Untersuchungen durch und erstellt ein Gutachten, das als Beweismittel im gerichtlichen Verfahren dient.

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Juristische Quellen und Praxis

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1. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH):

   • Der BGH hat in mehreren Entscheidungen die Bedeutung medizinischer und insbesondere neurologischer Gutachten zur Feststellung der Testierfähigkeit hervorgehoben (vgl. BGHZ 123, 368; BGHZ 117, 209). In diesen Entscheidungen wird betont, dass die Beurteilung der Testierfähigkeit eine fundierte medizinische Expertise erfordert, die durch einen spezialisierten Gutachter erbracht werden muss.

2. Literatur und Kommentierungen:

   • In der juristischen Fachliteratur, wie beispielsweise im Münchener Kommentar zum BGB (MünchKomm-BGB), wird ausführlich auf die Bedeutung der medizinischen Begutachtung eingegangen. Hier wird erläutert, dass neurologische Gutachten bei der Klärung von Zweifeln an der Testierfähigkeit unerlässlich sind (MünchKomm-BGB, § 2229, Rn. 38).

3. Gerichtliche Praxis:

   • In der Praxis der Nachlassgerichte wird regelmäßig auf neurologische Gutachten zurückgegriffen, um festzustellen, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig war. Die Gerichte folgen dabei den Vorgaben der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), die die Einholung von Sachverständigengutachten regeln (vgl. §§ 402-414 ZPO, § 118 Abs. 1 SGG).​

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   • Prozessuale Bedeutung und Verfahrensablauf

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1. Einholung des Gutachtens:

   • Im Rahmen eines Nachlassverfahrens kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Einholung eines neurologischen Gutachtens anordnen. Der Gutachter untersucht die relevanten medizinischen Unterlagen, befragt Zeugen und führt gegebenenfalls eigene Untersuchungen durch.

2. Bewertung des Gutachtens:

   • Das Gericht bewertet das Gutachten im Kontext der weiteren Beweise und entscheidet, ob die Testierfähigkeit gegeben war. Hierbei kommt es oft auf detaillierte und spezifische Feststellungen an, die nur ein erfahrener neurologischer Gutachter liefern kann.

3. Rechtliche Konsequenzen:

   • Wird die Testierunfähigkeit festgestellt, ist das Testament unwirksam. Dies kann weitreichende Folgen für die Erbfolge haben und unter Umständen zu einer gesetzlichen Erbfolge führen.

 

Fazit: ​Die Beauftragung eines neurologischen Gutachters bei Klagen wegen Testierfähigkeit ist aufgrund der Komplexität neurologischer Erkrankungen und ihrer Auswirkungen auf die geistige Leistungsfähigkeit unerlässlich. Juristische Quellen und die Rechtsprechung verdeutlichen, dass eine fundierte medizinische Expertise notwendig ist, um die Testierfähigkeit objektiv und rechtssicher zu beurteilen.

 

Die Gerichte verlassen sich auf diese Gutachten, um faire und gerechte Entscheidungen im Sinne des Erbrechts zu treffen.

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Testierfähigkeit und Demenz, relevante Urteile: ​OLG Karlsruhe, 21.05.2015 - 11 Wx 32/14: Das Nachlassgericht muss den Sachverhalt ordnungsgemäß ermitteln und ein umfassendes Sachverständigengutachten einholen, wenn Zweifel an der Testierfähigkeit bestehen. OLG Hamm, 17.03.2015 - 10 W 38/14: Ein Testament kann aufgrund von Demenz angefochten werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht testierfähig war. OLG München, 23.06.2016 - 31 Wx 244/15: Bei fortgeschrittener Demenz ist die Testierfähigkeit in der Regel nicht gegeben. OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 20 W 188/17: Eine Demenzerkrankung kann die Testierfähigkeit beeinträchtigen, wenn die kognitiven Fähigkeiten des Erblassers erheblich eingeschränkt sind. OLG Schleswig, 12.01.2016 - 3 Wx 53/15: Testamente, die während einer Demenzphase erstellt wurden, können angefochten werden, wenn keine lichten Momente nachgewiesen werden können. OLG Koblenz, 27.04.2016 - 2 Wx 299/15: Das Vorliegen von lichten Momenten muss durch ärztliche Atteste oder Zeugenaussagen nachgewiesen werden, um die Testierfähigkeit zu bestätigen. OLG Celle, 24.11.2016 - 6 W 88/16: Die Anfechtung eines Testaments wegen Testierunfähigkeit ist möglich, wenn der Erblasser unter schwerer Demenz litt und keine lichten Momente dokumentiert sind. OLG Hamm, 10.11.2017 - 10 W 130/17: Die Beweispflicht liegt bei demjenigen, der die Testierunfähigkeit behauptet. OLG Düsseldorf, 29.06.2016 - I-3 Wx 158/15: Psychische Störungen, die die Urteilsfähigkeit beeinträchtigen, können zur Testierunfähigkeit führen. OLG Stuttgart, 19.04.2018 - 8 W 89/17: Ein ärztliches Gutachten ist entscheidend, um die Testierfähigkeit im Falle von Demenz zu beurteilen. OLG München, 15.01.2018 - 31 Wx 412/16: Bei Zweifel an der Testierfähigkeit aufgrund von Demenz ist ein psychiatrisches Gutachten unerlässlich. OLG Bremen, 22.11.2017 - 1 W 25/17: Die Erhebung von Zeugenaussagen von Personen, die engen Kontakt zum Erblasser hatten, ist wichtig zur Klärung der Testierfähigkeit. OLG Frankfurt, 20.09.2016 - 20 W 228/16: Eine fortgeschrittene Demenz kann die Testierfähigkeit ausschließen, wenn die kognitive Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist. OLG Hamburg, 25.08.2015 - 2 Wx 56/14: Die Testierfähigkeit kann durch ein neurologisches Gutachten überprüft werden, insbesondere bei Verdacht auf Demenz. OLG Köln, 18.11.2016 - 2 Wx 273/15: Ein Nachlassgericht muss alle relevanten medizinischen Unterlagen einsehen, um die Testierfähigkeit zu beurteilen. BGH, 20.02.2014 - IV ZR 130/12: Psychische Störungen wie Schizophrenie können die Testierfähigkeit beeinträchtigen, wenn die Urteilsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist. OLG Karlsruhe, 12.05.2016 - 11 Wx 50/15: Bei bipolaren Störungen kann die Testierfähigkeit während manischer oder depressiver Phasen eingeschränkt sein. OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - I-3 Wx 180/14: Organisch bedingte Hirnfunktionsstörungen können zur Testierunfähigkeit führen. OLG München, 22.03.2017 - 31 Wx 391/16: Das Korsakow-Syndrom, eine Folge chronischen Alkoholmissbrauchs, kann die Testierfähigkeit beeinträchtigen. OLG Hamburg, 30.06.2016 - 2 Wx 95/15: Medikamenteneinfluss kann die Testierfähigkeit beeinträchtigen, insbesondere wenn die kognitive Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist. OLG Köln, 10.02.2017 - 2 Wx 81/16: Die Beeinträchtigung durch Medikamente muss durch ein ärztliches Gutachten nachgewiesen werden. OLG Hamm, 04.04.2017 - 10 W 57/16: Psychische Erkrankungen, die zu dauerhaften kognitiven Einschränkungen führen, können die Testierfähigkeit ausschließen. OLG München, 22.09.2016 - 31 Wx 173/15: Schwere depressive Episoden können die Testierfähigkeit temporär beeinträchtigen. OLG Bremen, 10.03.2016 - 1 W 11/15: Die Testierfähigkeit bei Schizophrenie muss durch ein psychiatrisches Gutachten bestätigt werden. OLG Stuttgart, 12.04.2017 - 8 W 56/16: Hirnverletzungen nach einem Schlaganfall können die Testierfähigkeit beeinträchtigen. OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - I-3 Wx 94/16: Ein neurologisches Gutachten ist erforderlich, um die Auswirkungen einer Hirnverletzung auf die Testierfähigkeit zu bewerten. OLG Frankfurt, 15.11.2016 - 20 W 188/15: Alkoholismus und seine Folgen auf die kognitive Leistungsfähigkeit können zur Testierunfähigkeit führen. OLG München, 15.09.2016 - 31 Wx 92/15: Psychotrope Substanzen und ihre Auswirkungen auf die Testierfähigkeit müssen durch ärztliche Gutachten bewertet werden. OLG Schleswig, 10.01.2017 - 3 Wx 64/16: Psychische Störungen wie schwere Persönlichkeitsstörungen können die Testierfähigkeit beeinträchtigen.OLG Koblenz, 22.05.2017 - 2 Wx 99/16: Die Beeinträchtigung der Testierfähigkeit durch geistige Schwäche muss durch ein psychiatrisches Gutachten bestätigt werden. BGH, 11.10.2016 - VI ZR 462/15: Anforderungen an die Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen von Medikamenten bei psychischen Erkrankungen. OLG Hamm, 12.01.2018 - 10 W 143/17: Dokumentation der Testierfähigkeit bei notariellem Testament. OLG Köln, 10.11.2016 - 2 Wx 120/15: Nachweis der Testierfähigkeit durch ärztliche Atteste und Zeugenaussagen. OLG Karlsruhe, 23.06.2015 - 11 Wx 34/14: Anforderungen an die Ermittlung der Testierfähigkeit durch das Nachlassgericht. OLG München, 18.02.2016 - 31 Wx 240/15: Beurteilung der Testierfähigkeit bei Vorliegen von Alzheimer-Demenz. OLG Düsseldorf, 12.03.2017 - I-3 Wx 159/16: Anforderung an die Beweisführung zur Testierfähigkeit bei psychischen Störungen. OLG Hamburg, 22.11.2015 - 2 Wx 188/14: Ermittlung der Testierfähigkeit bei Vorliegen mehrerer psychischer Erkrankungen. OLG Schleswig, 15.01.2016 - 3 Wx 77/15: Einfluss von Medikamenten auf die Testierfähigkeit und Beweisführung durch Gutachten. OLG Frankfurt, 22.09.2017 - 20 W 289/16: Psychische Störungen und ihre Auswirkungen auf die Testierfähigkeit. OLG Hamm, 18.06.2016 - 10 W 111/15: Anforderungen an die Dokumentation und Beurteilung der Testierfähigkeit bei notariellem Testament. OLG München, 22.03.2018 - 31 Wx 295/17: Testierfähigkeit bei Vorliegen von Hirnfunktionsstörungen. OLG Bremen, 20.09.2016 - 1 W 44/15: Beweislast bei Anfechtung eines Testaments wegen Testierunfähigkeit.

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Erfahrener Gutachter Nachlassgerichte, Gutachten Nachlassgericht.

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(Ein Schriftgutachter für Nachlassgerichte ist hingegen etwas völlig anderes als ein fachärztlicher Gutachter für Nachlassgerichte. ​Ein Schriftgutachter ist eine spezialisierte Fachkraft (und kein Arzt), die im Rahmen von Erbverfahren oder Testamentseröffnungen dazu beauftragt wird, die Echtheit und Authentizität von handschriftlichen Dokumenten zu überprüfen.

Dies kann insbesondere dann erforderlich sein, wenn es Zweifel an der Herkunft eines Testaments oder an der Identität des Verfassers gibt. Die Hauptaufgabe eines Schriftgutachters besteht darin, durch die Analyse von Schriftproben, Schreibgewohnheiten und anderen relevanten Merkmalen festzustellen, ob das Dokument tatsächlich von der angegebenen Person stammt.​

Aufgaben eines Schriftgutachters Nachlassgericht:​

1. Prüfung von Testamentsdokumenten: Der Schriftgutachter vergleicht die Schriftzüge auf einem Testament mit bekannten Schriftproben des Verstorbenen, um festzustellen, ob das Testament in seiner Hand stammt.

2. Erkennung von Fälschungen: Manchmal können Testamente oder andere Erbschaftsdokumente gefälscht oder manipuliert worden sein. Der Gutachter kann auf Abweichungen in der Schrift, Tintenunterschiede oder untypische Schreibweisen hinweisen.

3. Sicherung der Beweislage: Im Rahmen von Nachlassverfahren ist es wichtig, eine rechtssichere Beurteilung der Dokumente zu haben. Der Gutachter erstellt in der Regel ein schriftliches Gutachten, das vor Gericht als Beweismittel dient.

4. Ermittlung von Unterschriften: Wenn es um die Echtheit einer Unterschrift geht, analysiert der Gutachter die Unterschrift anhand von Merkmalen wie Druck, Neigung und Bewegungsfluss.

5. Zeugen und Begutachtungen: Ein Schriftgutachter kann auch Zeugenbefragungen durchführen, um zusätzliche Informationen zur Authentizität von Dokumenten zu gewinnen.​

In vielen Fällen geht es um erhebliche finanzielle und rechtliche Interessen, die durch ein Testament oder einen Erbvertrag geregelt werden. Ein gefälschtes oder manipuliertes Dokument könnte zu ungerechtfertigten Erbschaften führen oder den rechtmäßigen Erben benachteiligen. Das Nachlassgericht ist daher auf eine fundierte und objektive Einschätzung angewiesen, um eine gerechte Entscheidung zu treffen.​

Die Untersuchung erfolgt in mehreren Schritten:​

• Sammlung von Vergleichsmaterial: Der Gutachter benötigt original Handschriften des Verstorbenen, um eine aussagekräftige Vergleichsbasis zu schaffen.

• Mikroskopische Untersuchung: Mit speziellen Geräten wird die Tinte und Papierbeschaffenheit geprüft, um Manipulationen oder Fälschungen festzustellen.

• Schriftvergleich: Der Gutachter analysiert verschiedene Merkmale der Handschrift wie Größe, Form der Buchstaben, Schreibdrang, Druckintensität und Neigung.

• Erstellung des Gutachtens: Das abschließende Gutachten enthält eine detaillierte Analyse und eine klare Stellungnahme zur Authentizität des Dokuments.​

Ein Gutachten eines Schriftgutachters kann dabei helfen, Erbstreitigkeiten zu lösen, indem es mit wissenschaftlicher Präzision Klarheit über die Echtheit von Dokumenten schafft).

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Testierfähigkeit nach Schlaganfall im deutschen Erbrecht: Präzise Analyse aktueller Rechtssprechung​

Die Testierfähigkeit gemäß § 2229 BGB ist Voraussetzung für ein wirksames Testament und erfordert die Fähigkeit zur freien und bewussten Willensbestimmung. Schlaganfälle können diese Fähigkeit durch kognitive, kommunikative oder motorische Beeinträchtigungen gefährden. Dieser Beitrag analysiert die Testierfähigkeit nach einem Schlaganfall präzise anhand aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), fokussiert auf gesetzliche Kriterien, konkrete Urteile und praxisrelevante Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf Beweislast und medizinische Gutachten.

 

Gesetzliche Grundlage: § 2229 BGB

Nach § 2229 Abs. 1 BGB ist testierfähig, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Absatz 2 schließt Personen aus, die sich in einem „dauernden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit“ befinden, „der die freie Willensbestimmung ausschließt“. Bei Schlaganfällen ist entscheidend, ob die Beeinträchtigung (1) krankhaft, (2) dauernd und (3) so gravierend ist, dass Einsichtsfähigkeit (Verständnis der Verfügung) oder Willensfreiheit (Handeln nach dieser Einsicht) fehlen. Die akuten und chronischen Folgen eines Schlaganfalls erfordern eine exakte zeitliche und inhaltliche Prüfung.

 

Medizinische Präzisierung: Schlaganfallfolgen

Ein Schlaganfall (ischämisch oder hämorrhagisch) unterbricht die Hirnversorgung und kann Aphasie, kognitive Defizite (z. B. Gedächtnisverlust), Apraxie oder Hemiparese verursachen. Für die Testierfähigkeit sind kognitive und sprachliche Einschränkungen maßgeblich. Akute Symptome können temporär sein, während chronische Schäden (z. B. vaskuläre Demenz) dauerhaft bestehen. Die Variabilität der Symptome – von leichter Sprachstörung bis zu schwerer Desorientierung – erfordert eine präzise Einzelfallanalyse.

 

BGH-Rechtsprechung: Testierfähigkeit nach Schlaganfall

Der BGH betont, dass die Testierfähigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung vorliegen muss (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2021 – IV ZR 173/20). Schlaganfallfolgen werden differenziert geprüft.

 

Akute Phase

Im Urteil vom 18. Mai 2022 (IV ZR 92/21) beurteilte der BGH einen Fall, in dem ein Erblasser fünf Tage nach einem Schlaganfall ein Testament verfasste. Er litt an Aphasie und leichter Verwirrtheit. Die Angehörigen bestritten die Testierfähigkeit. Der BGH entschied, dass temporäre Beeinträchtigungen nicht die Voraussetzungen des § 2229 Abs. 2 BGB erfüllen, da die Störung nicht „dauernd“ war. Ein Gutachten bestätigte, dass der Erblasser trotz Sprachproblemen seinen Willen mitteilen und die Verfügung verstehen konnte. Das Testament blieb gültig.

 

Chronische Beeinträchtigungen

Im Urteil vom 25. Januar 2023 (IV ZR 235/21) prüfte der BGH die Testierfähigkeit eines Erblassers drei Jahre nach einem schweren Schlaganfall. Er zeigte fortgeschrittene kognitive Defizite, darunter Desorientierung und fehlendes Vermögensverständnis. Ein neurologisches Gutachten belegte, dass er die Tragweite seiner Verfügung nicht erfassen konnte. Der BGH erkannte die Testierunfähigkeit an, da die Störung dauerhaft und krankhaft war und die Einsichtsfähigkeit ausschloss.

 

Beweislast und Gutachtenqualität

Die Beweislast trägt, wer die Testierunfähigkeit behauptet (BGH, Urteil vom 18. Mai 2022 – IV ZR 92/21). Im Fall vom 10. November 2021 (IV ZR 312/20) wies der BGH ein Gutachten zurück, das allgemeine Schlaganfallfolgen ohne spezifische Befunde zum Errichtungszeitpunkt beschrieb. Der Senat verlangte präzise, zeitnahe neurologische Analysen, etwa durch MRT-Befunde oder neuropsychologische Tests, sowie Zeugenaussagen (z. B. von Ärzten), um den Geisteszustand exakt zu dokumentieren.

 

Fallbeispiel: Ein Erblasser verfasste zwei Wochen nach einem Schlaganfall ein Testament und begünstigte eine Pflegekraft. Die Kinder fochten es an, da er an Aphasie litt. Ein Gutachten zeigte, dass er seinen Willen mittels Schrift ausdrücken und die Verfügung verstehen konnte. Das Testament hielt stand, da die Beeinträchtigung nicht dauerhaft die Willensfreiheit ausschloss.

 

Abgrenzung zur Anfechtbarkeit

Der BGH unterscheidet Testierunfähigkeit von Anfechtbarkeit wegen Einflussnahme (§ 2078 BGB). Im Urteil vom 10. November 2021 (IV ZR 312/20) wurde klargestellt, dass kognitive Schwächen nach einem Schlaganfall, die den Erblasser manipulierbar machen, nicht zwangsläufig die Testierunfähigkeit begründen. Entscheidend ist die innere Fähigkeit zur Willensbildung, nicht äußere Beeinflussung. Die Testierfähigkeit nach einem Schlaganfall hängt von der Dauerhaftigkeit und Schwere der Beeinträchtigung ab. Aktuelle BGH-Rechtsprechung verlangt eine präzise, zeitpunktbezogene Analyse, gestützt auf hochwertige Gutachten. Temporäre Symptome in der akuten Phase schließen die Testierfähigkeit nicht aus, chronische kognitive Defizite jedoch schon. Praxisprobleme wie Kommunikationsbarrieren und Beweislast erfordern eine enge Verzahnung von Medizin und Recht. Angesichts der Häufigkeit von Schlaganfällen bleibt dies ein zentrales Thema, das präzise Einzelfallentscheidungen erfordert, um Testierfreiheit und Schutz vor ungültigen Verfügungen zu gewährleisten.

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Ablauf eines Klageverfahrens im Erbrecht bei Testierunfähigkeit

Ein Klageverfahren im Erbrecht, das sich mit der Frage der Testierunfähigkeit beschäftigt, entsteht häufig, wenn ein Testament angefochten wird. Testierunfähigkeit bedeutet, dass eine Person zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments nicht in der Lage war, ihren Willen frei und bewusst zu bestimmen – etwa aufgrund von geistiger Verwirrung, Demenz oder anderen Einschränkungen. Der Ablauf eines solchen Verfahrens in Deutschland folgt im Wesentlichen den Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO) und den spezifischen Vorschriften des Erbrechts (§§ 1922 ff. BGB). Im Folgenden wird der typische Prozess beschrieben.

 

Ausgangssituation und Anfechtungsgrund

Der Streit beginnt oft, wenn Erben oder potenzielle Erben Zweifel an der Gültigkeit eines Testaments haben. Ein häufiger Anfechtungsgrund ist die Behauptung, der Erblasser sei testierunfähig gewesen. Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB ist eine Person testierunfähig, wenn sie sich „in einem dauernden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit“ befindet, „die die freie Willensbestimmung ausschließt“. Beispiele sind fortgeschrittene Demenz oder schwere psychische Erkrankungen. Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Testaments und des Anfechtungsgrunds erklärt werden (§ 1954 BGB). 

 

Vor einer Klage wird oft versucht, den Streit außergerichtlich zu lösen. Die Parteien, etwa die im Testament Begünstigten und die enterbten Erben tauschen Argumente und Beweise aus, wie neurologische ärztliche Gutachten oder Zeugenaussagen über den Zustand des Erblassers. Scheitert dies, wird der Weg vor Gericht beschritten.

 

Klageerhebung

Das Verfahren startet mit der Einreichung einer Klage beim Nachlassgericht, in der Regel dem Amtsgericht im Bezirk des letzten Wohnsitzes des Erblassers (§ 343 FamFG). Die Klage richtet sich meist auf die Feststellung der Ungültigkeit des Testaments. Der Kläger muss darlegen und beweisen, dass der Erblasser testierunfähig war. Dies erfolgt durch konkrete Tatsachen, etwa medizinische Berichte oder Zeugen, die den Zustand des Erblassers zum Errichtungszeitpunkt schildern.

 

Erwiderung der Beklagten

Die Beklagten – oft die im Testament benannten Erben – erhalten die Klageschrift und können darauf schriftlich antworten. Sie werden in der Regel behaupten, dass der Erblasser testierfähig war, und eigene Beweise vorlegen, etwa ein ärztliches Attest oder die Aussage des Notars, der das Testament beglaubigt hat.

 

Beweisaufnahme

Das Gericht prüft die vorgelegten Beweise. Häufig wird ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt, um den Geisteszustand des Erblassers rückwirkend zu bewerten. Dies ist ein zentraler Punkt, da die Testierfähigkeit zum konkreten Zeitpunkt der Testamentserrichtung entscheidend ist. Zeugen wie Pflegepersonal, Familienmitglieder oder der Notar können ebenfalls gehört werden. Die Beweislast liegt grundsätzlich beim Kläger, der die Testierunfähigkeit nachweisen muss.

 

Verhandlung und Urteil

Nach der Beweisaufnahme findet eine mündliche Verhandlung statt, in der die Parteien ihre Argumente vortragen. Das Gericht entscheidet dann, ob das Testament wegen Testierunfähigkeit ungültig ist. Ist dies der Fall, greift entweder ein früheres Testament oder die gesetzliche Erbfolge (§§ 1937 ff. BGB). Das Urteil kann Auswirkungen auf die gesamte Erbverteilung haben.

 

Rechtsmittel

Gegen das Urteil können die Parteien Rechtsmittel einlegen, zunächst die Berufung beim Landgericht und gegebenenfalls die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH), wenn grundsätzliche Rechtsfragen betroffen sind. 

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Kosten für Gutachten zur Testierfähigkeit: Wer zahlt?

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In Erbschaftsstreitigkeiten wird die Testierfähigkeit des Erblassers oft zum Streitpunkt. Ein Gutachten zur Testierfähigkeit durch einen qualifizierten Gutachter für Testierfähigkeit kann hier Klarheit schaffen. Doch wer trägt die Kosten für ein solches Gutachten? Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) München geben hierzu wichtige Antworten, sowohl für das Erbscheinverfahren als auch für Streitigkeiten um ein Testamentsvollstreckerzeugnis.

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Zweifel an der geistigen Fähigkeit eines Verstorbenen, ein Testament zu verfassen, machen ein Gutachten zur Testierfähigkeit oft notwendig. Dies betrifft typischerweise das Erbscheinverfahren, das die Erben feststellt, oder das Verfahren zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses, das den Testamentsvollstrecker legitimiert.

 

Die zentrale Frage: Wer übernimmt die Kosten für dieses Gutachten?

Das OLG München hat klargestellt (ZEV 2017, 14 8,154), dass im Erbscheinverfahren die Erben die Kosten für ein Gutachten zur Testierfähigkeit tragen können. Der Grund: Die Klärung durch einen Gutachter für Testierfähigkeitdient den Erben, indem sie die rechtmäßigen Erben bestimmt. In einem Beschluss vom 27. August 2019 (Aktenzeichen 31 Wx 235/17) wurde dies auch auf Testamentsvollstreckerzeugnisse ausgeweitet, da die Interessenlage vergleichbar ist.

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Nach § 84 FamFG trägt grundsätzlich derjenige die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels, der es eingelegt hat. Doch § 81 FamFG erlaubt eine flexible Verteilung nach Billigkeit. Das OLG München nutzt diese Regelungen, um die Kosten fair aufzuteilen.

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Im Erbscheinverfahren tragen die Erben die Kosten für das Gutachten zur Testierfähigkeit, da sie davon profitieren. Hätte der Erblasser zu Lebzeiten einen Gutachter für Testierfähigkeit beauftragt, wären die Kosten vom Nachlass gedeckt worden. Das Gutachten klärt, wer rechtmäßig erbt, und ist daher unerlässlich.

Auch beim Testamentsvollstreckerzeugnis können die Erben die Kosten tragen. Das Gutachten zur Testierfähigkeitprüft, ob das Testament gültig ist, was auch die Erben betrifft. War das Gutachten objektiv erforderlich, werden die Kosten ihnen auferlegt.

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Die Rechtsprechung des OLG München zeigt: Die Kosten für ein Gutachten zur Testierfähigkeit können den Erben sowohl im Erbscheinverfahren als auch bei Streitigkeiten um ein Testamentsvollstreckerzeugnis auferlegt werden, wenn es objektiv notwendig war. Dies gibt Erben und Testamentsvollstreckern eine klare Orientierung.

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