Gutachten nach § 109 Sozialgerichtsgesetz

 

Gegengutachten Sozialgericht

 

Das Recht auf Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

 

Paragraph 109 Sozialgerichtsgesetz (§ 109 SGG) regelt den Sachverständigenbeweis durch das Gutachten eines vom Antragsteller benannten Arztes (siehe auch Schweigler 2013).

 

Der Versicherte, Kläger, behinderte Mensch, Versorgungsberechtigter oder Hinterbliebener kann vom Gericht stets verlangen, einen bestimmten Arzt gutachterlich zu hören.

 

Dabei benennt zwar der Antragsteller den Arzt, aber erst das Gericht ernennt ihn zum gerichtlichen Gutachter.

 

109 - Gutachten nach §109 SGG sind gerichtliche Gutachten, sodass auch in der Beweiswürdigung grundsätzlich kein Unterschied zu von Amtswegen eingeholten Gutachten besteht.

 

Die Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhaltes liegt beim Gericht, es gilt der Untersuchungsgrundsatz.

 

Das öffentliche Interesse an der Erzielung objektiv richtiger Ergebnisse bedeutet, dass sich aus der Einbindung eines Großteils der Bevölkerung in die sozialen Sicherungssysteme, der häufig existenziellen Bedeutung der betroffenen Rechte sowie der Schutzwürdigkeit des der Sozialverwaltung gegenüberstehenden Einzelnen ergibt.

 

Dieses öffentliche Interesse besteht uneingeschränkt, auch an der umfassenden Aufklärung medizinischer Fragen, die einen erheblichen Teil der sozialgerichtlichen Verfahrensgegenstände bilden.

 

Der Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsverantwortung, auch bezüglich medizinischer Fragen, wird daher durch den §109 SGG nicht geschmälert.

Trotz der regelmäßig zunehmenden Gegen - Gutachteneinholung nach §109 SGG ist die gerichtliche Untersuchungsmaxime vorrangig.

 

Die in der Literatur vielfach getroffene Einordnung von §109 SGG als Ausnahme oder Durchbrechung des Untersuchungsgrundsatzes ist daher abzulehnen.

 

Neben objektiv rechtlicher Funktion besitzt die prozessuale Chancengleichheit eine subjektiv rechtliche Ebene im Sinne einer gerechten Prozessführung.

Die prozessuale Chancengleichheit ist ebenso wie das Grundrecht auf rechtliches Gehör ein Teilelement des verfassungsrechtlichen Fair-Trial-Grundsatzes.

Beide sichern die aktive Teilhabe des Einzelnen am Verfahren. Um dem Fairnessgebot zu genügen, sind prozessuale Chancengleichheit und Gehörsgarantie in dem Sinne als einander ergänzend zu sehen, dass strukturelle Nachteile einer Seite gegenüber der anderen zu beseitigen sind, soweit sie diese faktisch hindern, von ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör Gebrauch zu machen.

 

Die prozessualen Stellungen der Beteiligten sind einander anzugleichen, soweit aus der Parteirolle folgende Unterschiede, etwa in der Beweisführungslast, beim Kostenrisiko oder in Bezug auf die Verfügbarkeit von Spezialwissen, bei einer Gesamtbetrachtung der Prozesslage zu einer strukturellen Benachteiligung eines Beteiligten hinsichtlich seiner Möglichkeiten, aktiv Einfluss auf das Verfahren zu nehmen, führen.

Die Bandbreite denkbarer struktureller Nachteile ist dabei außerordentlich groß.

Aus den Prozessrollen der Beteiligten folgen naturgemäß Unterschiede, die ihre prozessrechtliche Berechtigung haben bzw. sogar verfassungsrechtlich ziemend sind, und daher nicht in Gänze beseitigt werden können und sollen.

Der Grundsatz der prozessualen Chancengleichheit gilt sowohl in durch die Verhandlungsmaxime, als auch in den durch den Untersuchungsgrundsatz gekennzeichneten Verfahren, wirkt sich aber auch jeweils unterschiedlich aus.

Im Parteiprozess ist prozessuale Chancengleichheit eher durch eine formale Gleichbehandlung zu verwirklichen, unter der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes ist sie hingegen stärker an allen Umständen des Einzelfalles ausgerichtet. 

Hintergrund sind die unterschiedlichen Grundkonstellationen beider Arten von Verfahren, die die Ebenen der prozessualen Chancengleichheit jeweils unterschiedlich stark zum Tragen kommen lassen.

Während im Parteiprozess die objektiv rechtliche Ebene der Sachverhaltsaufklärung im Vordergrund steht, tritt diese bei Geltung gerichtlicher Aufklärungspflichten eher in den Hintergrund, und die subjektiv rechtliche Ebene der fairen Verfahrensgestaltung erlangt besondere Bedeutung. 

Im Verwaltungsprozess allgemein, und daher auch im sozialgerichtlichen Verfahren, liegt ein strukturelles Ungleichgewicht bereits in der Grundkonstellation, dass eine Privatperson einem Hoheitsträger gegenüber steht, also schon vorprozessual eine Unausgewogenheit der Handlungsmöglichkeiten besteht.

Insbesondere ihre Amtsaufklärungspflicht kann der Behörde später im Prozess einen Beweisvorsprung verschaffen. 

Daneben weist das Sozialgerichtsverfahren weitere Charakteristika auf.

 

So besitzen die Sozialleistungsträger als spezialisierte Fachverwaltungen regelmäßig einen Wissens- und Erfahrungsvorsprung gegenüber dem rechtlich und medizinisch unkundigen Einzelnen, die überdies regelmäßig die materielle Beweislast tragen.

 

Die Streitgegenstände betreffen für die Klägerin und den Kläger häufig existenzielle Fragen, für deren Klärung sie Einblick in höchstpersönliche Lebensbereiche gewähren müssen.

Angesichts der eher passiv angelegten Rollen der Beteiligten besteht die Gefahr, dass diese zum Objektiv des Verfahrens werden, was insbesondere für die privaten Einzelnen gilt.

 

Gerade bei medizinischen Fragen ist zumeist die Klägerin bzw. der Kläger selbst im Wortsinne Objekt der Begutachtung. 

Angesichts der Verfügbarkeit medizinischen Fachwissens auf Seiten des Sozialleistungsträgers ist dieser hier strukturell im Vorteil, während auf Seiten der Klagepartei die Gefahr besteht, dass diese sich in die passive Rolle der zu Begutachtenden gedrängt sieht, über deren Gesundheitszustand Gericht, Sachverständige und Sozialleistungsträger sich über ihren Kopf hinweg austauschen.

 

Zur Wahrung ihrer Subjektstellung bedarf es daher Vorkehrungen, die ihr eine aktive, der Beklagtenseite adäquate Einbindung in das Verfahren ermöglichen. 

Diese Funktion hat der §109 Sozialgerichtsgesetzt, in dem er es der Klagepartei ermöglicht, sich durch die Stellungnahme eines frei gewählten Arztes aktiv in den Verfahrensverlauf einzuschalten.

 

Es bedarf aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht notwendig der Möglichkeit, ein gerichtliches Gutachten zu veranlassen.

 

Den Mindestanforderungen an ein faires Verfahren wäre grundsätzlich durch die Möglichkeit, ein Privatgutachten einzureichen, Genüge getan, wobei die vermehrte Beibringung von Privatgutachten einige Praktikabilitätsschwierigkeiten mit sich bringen könnte. 

Die subjektiv rechtliche Zweckebene des Antragsrechts, die Gewährleistung prozessualer Chancengleichheit, überwiegt wegen der Unternehmen und des Untersuchungsgrundsatzes in ihrer Bedeutung die objektiv rechtliche Funktion für die Sachverhaltsaufklärung.

Diese Gewichtung spielt sich insbesondere bei den Grundsätzen zum Verbrauch des Antragsrechts sowie bei der teleologischen Reduktion im Rahmen der Befangenheitsablehnung wider. In besonderen Maß ist sie hinsichtlich der Kostensystematik zu berücksichtigen.  

Das Wort „ein“ in der Formulierung „ein bestimmter Arzt“ ist nicht Zahlwort, sondern unbestimmter Artikel, sodass es grundsätzlich möglich ist, auf Antrag der Klagepartei in jeder Instanz mehrere von ihr benannte Ärzte zu hören.

Gleichwohl ist das Antragsrecht grundsätzlich verbraucht, wenn zu demselben Beweisthema in derselben oder der vorherigen Instanz bereits ein Gutachten nach §109 Sozialgerichtsgesetz einholt worden ist.

Einem zweiten Antrag muss nur stattgegeben werden, wenn besondere Umstände die wiederholte Gutachteneinholung rechtfertigen.

 

Damit wird dem Vorrang der Amtsermittlung Rechnung getragen, neben dem Gegengutachten nach §109 Sozialgerichtsgesetz „nur“ ergänzenden Charakter haben. 

Im Vordergrund steht der Grundsatz der prozessualen Chancengleichheit, der es dem Antragsteller ermöglichen soll, sich mit seinem Anliegen aktiv in das Prozessgeschehen einzubringen. Dieser Zielsetzung wird grundsätzlich durch die Benennung eines Arztes je Beweisthema genügt.

 

Grundsätzlich kann der Antrag nach §109 Sozialgerichtsgesetz auf Antrag des Prozessgegners wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, dazu müssen objektive Umstände oder Tatsachen vorliegen, die vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu rechtfertigen.

Die Ablehnungsmöglichkeit dient der Sicherstellung der Qualität der Sachverhaltsaufklärung. Um die subjektiv rechtliche Funktion des Antragsrechts nicht zu durchkreuzen, kann jedoch im Einzelfall eine teleologische Reduktion des Befangenheitsmaßstabs angezeigt sein.

Nach §109 Abs. 1 Seite 2 Sozialgerichtsgesetz kann die Gutachteneinholung davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller die Kosten vorschießt, und vorbehaltlich eine andere Entscheidung des Gerichtes endgültig trägt.

 

Diese Ausnahme vom Grundsatz der Kostenfreiheit nach §183 Seite 1 Sozialgerichtsgesetz beruht auf dem Vorrang der gerichtlichen Amtsermittlung vor der Gutachteneinholung nach §109 Sozialgerichtsgesetz.

Die Entscheidung, die Anhörung von der Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig zu machen, liegt im Ermessen des Gerichtes.

Zentrales Kriterium ist dabei nach der Rechtsprechung des BSG, ob das Gericht den Sachverhalt für ausreichend geklärt hält.

 

Da das Gericht solange von Amtswegen die entscheidungserheblichen Tatsachen erforschen muss, bis aus seiner Sicht der Sachverhalt umfassend aufgeklärt ist, müsste daher in aller Regel der Vorschuss verlangt werden.

 

Dies widerspricht dem Ermessenscharakter des §109 Abs.1 Seite 2 Sozialgerichtsgesetz. Richtigerweise müssen andere Ermessenskriterien wie die Komplexität der medizinischen Streitfrage oder die Reputation des benannten Arztes zum Tragen kommen.

Grundsätzlich kein Grund für das Absehen von einem Kostenvorschuss ist wegen 373a Abs. 3 Sozialgerichtsgesetzt das finanzielle Unvermögen des Antragstellers, diesen aufzubringen. Die Entscheidung über die endgültige Kostentragung liegt ebenfalls im Ermessen des Gerichtes. 

Maßgeblich für die Entscheidung über die endgültige Kostentragung ist, ob das nach §109 Sozialgerichtsgesetz erstattete Gutachten die Aufklärung des Sachverhaltes objektiv gefördert hat. Insofern bildet die Kostensystematik den entscheidenden Charakter des Antragsrechts neben der Amtsermittlung folgerichtig ab. 

Problematisch ist das Zusammenspiel von §109 Abs.1 Seite 2 und § 73a Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz mit Blick auf die prozessuale Chancengleichheit.

Das Ziel, eine Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien herzustellen, könnte dadurch konterkariert werden, dass finanziell schwache Antragsberechtigte systematisch von erfolgversprechenden Anträgen abgehalten würden.

 

Hier ist durch Berücksichtigung des Gebots der prozessualen Chancengleichheit bei der Ermessensentscheidung über den Kostenvorschuss Abhilfe zu schaffen, was wiederum gegen die Rechtsprechung des BSG zur Vorschusserhebung spricht. 

Die Hypothese, die Einholung von Sachverständigengutachten nach §109 Sozialgerichtsgesetz verzögere das Verfahren, kann unter Zugrundelegung eines relativen Verständnisses des Verzögerungsbegriffs nur teilweise angenommen werden.

Lediglich bei Verfahren mit insgesamt drei Sachverständigengutachten wurde ein schwach signifikant erhöhter Wert gemessen, wenn ein 109 - Gutachten nach §109 SGG eingeholt worden war. Demgegenüber wiesen die Verfahrensdauern bei Verfahren mit insgesamt drei Sachverständigengutachten keine signifikant unterschiedlichen Verfahrensdauern auf.

In mehr als neun von zehn Verfahren, in denen Antrag der Klagepartei Antrag auf ein Gutachten eingeholt wird, liegt zum Zeitpunkt der Einholung des Gutachtens nach §109 Sozialgerichtsgesetz bereits mindestens ein Gutachten nach §106 SGG vor. 

Fasst man die Bereiche Neurologie, Psychiatrie, Neurologie-Psychiatrie, Psychologie, Psychotherapie und Psychosomatik zusammen, so bildet diese Gruppe mit 35 % den größten Anteil der von Amtswegen eingeholten Gutachten.

Zum subjektiven Erlebnis der Begutachtung nach §109 SGG durch die Klägerin und Kläger, ließen die Daten in oben genannter Studie keine belastbaren Aussagen zu, deuteten sie doch stark darauf hin, dass die Begutachtungssituation nicht unabhängig von ihrem Ergebnis eingeschätzt wurde, sondern vielmehr im Nachhinein, von den Begutachteten selbst oder ihren Bevollmächtigten, als positives Erlebnis bewertet wurden, wenn sie zu einem für das Klagebegehren günstigen Ergebnis führten, oder umgekehrt.

Ähnliches gilt für die Einschätzung der Qualität der Gutachten nach §106 Sozialgerichtsgesetz, die ebenfalls in erster Linie vom Ergebnis des Gutachtens abzuhängen scheinen.

Je zufriedener die Kläger mit den Ergebnissen der Gutachten sind, desto höher schätzen ihre Bevollmächtigten die Qualität ein.

Oben genannte Studie legte dar, dass von einer generellen Voreingenommenheit des nach §109 Sozialgerichtsgesetz benannten Arztes zugunsten des Antragstellers nicht die Rede sein kann, die Qualität der Gutachten nach §109 Sozialgerichtsgesetz wird von den Richterinnen und Richtern bemerkenswert hoch eingeschätzt.

 

Dabei fiel auf, dass die Qualität geringer eingeschätzt wurde, wenn die Sachverständigen die Behandlungen oder sonst Ärzte waren, die die Partei bereist kannten.

Gutachten von Ärzten, die regelmäßig Sachverständigengutachten erstellen, erhielten hingegen besonders positive Qualitätsbewertungen.

Führte das 109 - Gutachten nach §109 Sozialgerichtsgesetz aus richterlicher Sicht zu einem für das Klageverfahren positiveren Ergebnis, so war dies nach Auffassung der Richterinnen und Richter in über 40% der Fälle vor allen Dingen Zeitablauf und einer inzwischen eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes geschuldet.

 

Im Mittel lag der Zeitraum zwischen der letzten amtswegigen und der Begutachtung nach §109 Sozialgerichtsgesetz zur selben Beweisfrage bei einem guten dreiviertel Jahr, was es bei progressiven Krankheitsverläufen durchaus möglich erscheinen lässt, dass die anspruchsbegründenden Umstände erst nach der von Amtswegen erfolgten Begutachtung eingetreten sind.

Hinsichtlich der Art der Prozessbeendigung wurde festgestellt, dass Gutachten nach §109 Sozialgerichtsgesetz erhebliche Effekte auf Fortgang und Ausgang des Verfahrens erzielten, es erfolgten nach für die Klagepartei eher günstigem §109er Gutachten weniger Klagerücknahmen als nach eher ungünstigen und ohne Gutachten nach §109 Sozialgerichtsgesetz sowie bei allen untersuchten Verfahren. Hingegen kam es nach eher günstigem Gutachten nach §109 Sozialgerichtsgesetz häufiger zu einem gerichtlichen Vergleich oder einer übereinstimmenden Erledigungserklärung. 

Ebenfalls deutlich höher liegt der Anteil der Anerkenntnisse der Beklagtenseite, wenn das Gutachten eher positiv ausfällt.

Lediglich bei der Häufung der Urteile bzw. Gerichtsbescheide zeigte sich kein signifikanter Unterschied zwischen Verfahren mit eher positiven und eher negativen Gutachten nach §109 Sozialgerichtsgesetz. 

Auch bei der Verteilung des Klageerfolgs zeigten sich deutliche Abweichungen je nach Inhalt der §109er Gutachten, nach eher günstigem Gutachten nach §109 Sozialgerichtsgesetz kam es signifikant häufiger zu einem vollen oder teilweisen Erfolg der Klage und hochsignifikant seltener zu einer voll erfolglosen Beendigung als nach eher ungünstigen Gutachten nach §109 Sozialgerichtsgesetz.

Damit bestätigten die Daten zum Klageerfolg den bereits bei den Erledigungsarten erzielten Befund, wonach Gutachten nach §109 Sozialgerichtsgesetz den Ausgang des Verfahrens können. Diese Ergebnisse wurden auch durch die subjektiven Einschätzungen der Befragten bestätigt. 

So kam es nach Einschätzung der Richterinnen und Richter in gut jedem dritten Fall infolge des von der Klägerseite veranlassten Gutachtens zu einem anderen Verfahrensausgang.

Bei den Bevollmächtigten stimmten sogar nur 39% der Aussage zu, dass Gutachten habe auf das Prozessergebnis letztendlich keinen Einfluss gehabt.

Die Untersuchung in der Dimension Chancengleichheit wurde die im rechtsdogmatischen Teil der Arbeit erfolgte Konkretisierung der prozessualen Chancengleichheit als verfassungsrechtlich verbürgte Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteienfolge Recht im Sinne ausgewogener Einflussahme-Chancen auf Verlauf und Ausgang des Verfahrens zugrunde gelegt.

 

Sodann wurde festgestellt, dass 109 - Gutachten nach §109 Sozialgerichtsgesetz auf der objektiv rechtlichen Ebene jedenfalls einen Beitrag zur prozessualen Chancengleichheit leisten, da sie, wie in der Dimension Prozessausgang festgestellt, je nachdem, was wie sie inhaltlich ausfallen, in einem erheblichen Anteil der Verfahren sowohl auf die Beendigung als auch auf den Klageerfolg Einfluss nehmen.

Daneben wurde untersucht, wie groß die Einflussnahmemöglichkeiten der Klagepartei im Verhältnis zum Sozialleistungsträger sind, sowie wie die Klägerinnen und Kläger subjektiv ihre eigene Rolle im Prozess erlebten.

Das Antragsrecht nach §109 Sozialgerichtsgesetz bietet der Klagepartei jenseits der quantitativen Erhöhung ihrer Einflussnahmemöglichkeiten im Vergleich zum beklagten Sozialleistungsträger auch die Chance, substanziell Einfluss auf das Prozessgeschehen zu nehmen. 

Weiter wurde in obiger Studie untersucht, ob Klägerinnen und Kläger nach Einschätzung ihrer Bevollmächtigten auch subjektiv ihre aktive Teilnahme am Prozess als gestärkt wahrnehmen, wenn ein Gutachten nach §109 Sozialgerichtsgesetz eingeholt wurde. 

Dabei wurde zunächst festgestellt, dass der Eindruck der Klagepartei, beim Prozess eine aktive Rolle gespielt zu haben in erster Linie hier vom Ergebnis des Verfahrens abhängig zu sein scheint. Eine Auswirkung des §109er-Gutachtens dahingehend, dass auch wenn es der Klage letztendlich nicht zum Erfolgt verhilft, der Eindruck der Klagepartei, aktiv in den Prozess eingebunden zu sein, gestärkt würde, war in der Studie nicht zu beobachten. Eher scheint die Wahrscheinlichkeit der eigenen Subjektstellung von der Erledigungsart abzuhängen. 

So hatten bei voll erfolglos gebliebenen Verfahren die Klägerinnen und Kläger, die ihre Klage zurückgenommen hatten, stärker den Eindruck, aktiv im Prozess mitgewirkt zu haben, als diejenigen, deren Klage durch Urteil abgewiesen worden war. Dies mag damit zu erklären sein, dass die Klagerücknahme nicht wie das Urteil auf einer fremden, sondern auf einer eigenen Entscheidung der Partei beruht. 

In der Dimension Rechtsfrieden lag der Schwerpunkt der Betrachtung der Studie auf der subjektiven Befriedung der Klagepartei im Sinne der Akzeptanz eines ganz oder teilweise erfolglosen Verfahrensausgangs. Daneben wurde untersucht, ob §109 Sozialgerichtsgesetz die objektive Befriedung im Sinne einer dauerhaften Beendigung des Rechtsstreits fördert. Zunächst wurde die Prämisse, bestimmte, namentlich die nichtstreitigen, Erledigungsarten förderten die Befriedigung, untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass ein voll erfolgloser Prozessausgang durch die Klagepartei besser akzeptiert wird, wenn er auf einer Klagerücknahme beruht, als wenn das Gericht die Klage durch Urteil abweist. 

Außerdem zeigte sich bei durch gerichtlichen Vergleich bzw. übereinstimmende Erledigungserklärung beendeten Verfahren eine signifikant höhere Akzeptanz gegenüber den anderen Beendigungsarten. 

Basierend hierauf wurden die richterlichen Einschätzungen zum Einfluss des 109 - Gutachtens auf §109 SGG auf den Prozessausgang näher beleuchtet. Dabei gaben für die §109er Verfahren 22,6 % der Befragten an, dass Gutachten habe die wesentliche Grundlage für einen Vergleich gebildet, 26,7 % meinten, dass Gutachten habe zu einer Rücknahme der Klage geführt. Gut jedes 5. Gutachten erhöhte nach Auffassung der Richterinnen und Richter die Vergleichsbereitschaft der Klägerseite und/oder des Sozialleistungsträgers, die Gutachten nach § 109 SGG fördern demnach in einem erheblichen Anteil der Fälle die Erledigung durch Vergleich oder Klagerücknahme, also durch Erledigungsarten, die gegenüber einem streitigen Urteil eine höhere Akzeptanz erzielen. 

Ferner wurde anhand von zwei Indices die Akzeptanz eines ganz oder teilweise voll erfolglosen Prozessausgangs in Verfahren mit einem Gutachten nach §109 SGG einerseits und ohne ein solches Gutachten andererseits verglichen. Dabei war festzustellen, dass Verfahren, in denen ein Gutachten nach §109 SGG eingeholt wurden, bei den Klägerinnen und Klägern keine höhere subjektive Akzeptanz erzielten als Verfahren, in denen ein solches Gutachten nicht eingeholt wurde. Auch hier ist wiederum zu bedenken, dass dies nicht ausschließt, dass die Akzeptanz nach Einholung eines §109er Gutachtens im Vergleich zur hypothetischen Akzeptanz ohne das Gutachten gleichwohl erhöht ist, was insbesondere dann denkbar wäre, wenn der Antrag nach §109 SGG tendenziell eher von Personen mit einem unterdurchschnittlichen Akzeptanzniveau gestellt würde. 

Um dies näher zu beleuchten, wurden die §109er Verfahren darauf näher untersucht, ob der Inhalt des Gutachtens Einfluss auf die Akzeptanz hat. Dabei zeigte sich bei den voll erfolglosen Klagen, dass nach eher positiven Gutachten die Akzeptanz offenbar geringer ist, als in Verfahren ohne 109 - Gutachten nach §109 SGG. Bei den teilweise erfolgreichen Verfahren war Entsprechendes nicht festzustellen. Der spiegelbildliche Zusammenhang, eine erhöhte Akzeptanz nach eher ungünstigem Gutachten nach §109 SGG konnte nicht beobachtet werden. Um auszuschließen, dass es sich hierbei lediglich um einen scheinbaren Einfluss des Gutachtens nach §109 SGG handelte, der lediglich darauf beruht, dass Antragsteller nach §109 SGG generell eine unterschiedliche Akzeptanz aufweisen, wurden die voll erfolglos gebliebenen §109er Verfahren auf eine auffällige Abweichung der Akzeptanz nach eher günstigem und eher ungünstigem Gutachten untersucht.

Dabei wurde eine signifikant schlechtere Akzeptanz nach eher günstigem Gutachten als nach eher ungünstigem Gutachten festgestellt. Eine denkbare Erklärung für dieses Phänomen könnte in den festgestellten hohen Erwartungen an das Gutachten und seinen Einfluss auf das Prozessergebnis liegen. 

Auf der Basis des im rechtsdogmatischen Teils der Studie erarbeiteten Verständnis ist eine auf zwei Säulen ruhende Befriedungsfunktion, die neben der subjektiven auf Akzeptanz zielenden Befriedung auch eine objektive Ebene im Sinne einer dauerhaften Beendigung von Rechtsstreitigkeiten durch endgültige und bindende Entscheidungen umfasst, stellte sich die Frage, ob Verfahren mit Gutachten nach §109 SGG schneller zu einer dauerhaften Beendigung gelangen, als Verfahren ohne ein solches Gutachten. 

Bei der Frage, ob die Klagepartei nach Klagerücknahme plant, einen erneuten Antrag auf die eingeklagte Sozialleistung zu stellen, konnte keine signifikante Abweichung zwischen Verfahren mit einem Gutachten nach §109 SGG gegenüber Verfahren ohne ein solches Gutachten festgestellt werden. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Klagepartei nach ganz oder teilweise klageabweisendem Urteil ein Rechtsmittel einzulegen plant.

 

Auch hier konnten keine signifikanten Auffälligkeiten festgestellt werden.

Gleichwohl war die Tendenz zu beobachten, dass nach eher günstigem Gutachten eine erhöhte Neigung zu Neuantrag bzw. Rechtsmittel zu bestehen scheint.

Soweit 109 - Gutachten nach §109 SGG den Prozessausgang zu klägerischen Gunsten beeinflussen, indem sie eine Stattgabe durch Urteil, einen Vergleich oder ein Anerkenntnis des Sozialleistungsträgers begünstigten, fördern sie auch die endgültige Beilegung des Rechtsstreites, für ein Rechtsmittel oder einen Neuantrag ist in diesen Fällen kein Raum. 

Das Antragsrecht als Gewährleistung prozessualer Chancengleichheit:

Die dogmatische Einordnung des Antragsrechtes nach §109 SGG als Mittel zur Stärkung der prozessualen Chancengleichheit beruht auf der Feststellung, dass die prozessuale Stellung des Antragsberechtigten gegenüber dem Sozialleistungsträger strukturelle Nachteile aufweist. Dieses strukturelle Ungleichgewicht wurde aus dem Recht selbst heraus begründet, es folgt insbesondere aus dem Amtsermittlungsgrundsatz im Verwaltungsverfahren, aus der materiellen Beweislast der Klagepartei sowie aus der Ausstattung des Sozialleistungsträgers mit hoheitlichen Befugnissen. 

Diese Prämissen bleiben von den empirischen Ergebnissen unberührt.

Darüber hinaus beruhte die Auslegung, §109 SGG diene der prozessualen Chancengleichheit, auch auf der Annahme, dass das Antragsrecht geeignet sei, die Subjektstellung der Klagepartei im Sinne einer aktiven Teilhabe am Verfahren zu stärken.

Hierbei handelt es sich um eine faktische Annahme, die durch die empirischen Daten bestätigt wird.

Mit Blick auf das zahlenmäßige Verhältnis der verschiedenen Gutachten zueinander, ebenso wie an der Bewertung der Qualität der Gutachten durch Richterinnen und Richter, und nicht zuletzt an dem Umstand, dass 109 - Gutachten nach §109 SGG erheblichen Einfluss auf das Prozessgeschehen nehmen können wird deutlich, dass das Antragsrecht die prozessuale Chancengleichheit stärkt. Wenn das Sozialgericht Gutachten negativ ausfällt, ist also ein 109 - Gutachten sinnvoll. Bei der dogmatischen Strukturierung des Grundsatzes der prozessualen Chancengleichheit selbst, wurde diesem auf der subjektiv rechtlichen Ebene unter anderem die Funktion zugeordnet, die subjektive Befriedung der Parteien zu erhöhen.

Dieser Argumentation lag die Annahme zugrunde, mehr aktive Teilhabe führe zu einer Stärkung der subjektiven Akzeptanz des Verfahrens. 

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass das Antragsrecht auf Anhörung eines bestimmten Arztes für die einzelne Klagepartei, wie auch für das sozial gerechte Verfahren insgesamt Chancen bietet. Auf der Ebene der einzelnen Klagepartei bedeutet die Gutachteneinholung eine effektive Möglichkeit, den Prozessausgang zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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