Neurologischer Gutachter, psychiatrischer Gutachter, nervenärztlicher Gutachter, Gutachter Neurologie Psychiatrie, zertifizierter Gutachter, § 109 - Gutachter, Gerichtsgutachter, Obergutachter, Gegengutachter:

 

Ein medizinischer Sachverständiger, medizinischer Gutachter ist ein Mediziner,  Facharzt, der für einen Auftraggeber zu Fragen des Gesundheitszustands, Rente, GdB, Berufskrankheiten, Fehlbehandlungen (Behandlungsfehler, Kunstfehler) und der Körperschädigung von Patienten und Probanden Stellung nimmt.

Medizinische Sachverständige unterstützen durch die medizinische Begutachtung die Entscheidungen von Gerichten und Behörden, sowie von sozial- und privatrechtlichen Versicherungsträgern über deren Leistungspflicht.

 

Nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) sowie der Berufsordnung (BO) der jeweiligen Landesärztekammer in Anlehnung an die Muster-Berufsordnung (MBO) der Bundesärztekammer ist in Deutschland jeder approbierte Arzt verpflichtet, ein Sachverständigengutachten vor Gericht zu erstellen.

 

Privatgutachten sind vor Gericht als qualifizierter Parteivortrag zugelasen. Der qualifizierte Parteivortrag ist vom Gericht entsprechend zu beachten, zur Kenntnis zu nehmen, ernsthaft zu erwägen und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

 

Ärztliche Sachverständigengutachten dienen dazu, nicht eindeutige medizinische Sachverhalte so weit aufzuklären, dass eine Beantwortung der mit ihnen verknüpften Rechtsfragen möglich wird.

 

Um den Beweisregeln der Rechtsordnung zu genügen, muss der medizinische Sachverständige sich in seinem Gutachten auf gesicherte medizinische Erkenntnisse beschränken.

 

Nur der objektiv belegbare, und damit auch in der Befunderhebung reproduzierbare Befund eröffnet die Möglichkeit seiner Bewertung hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen, im Schadensfall also u. a. der Begründung einer einmaligen Entschädigung bzw. dauerhaften Rentenleistung (ggf. Versicherungsleistung).

 

Typische Aufgabenfelder des medizinischen Sachverständigen vor Gericht sind sozialgerichtliche (z. B. ErwerbsunfähigkeitBerufsunfähigkeit oder Vorliegen von Berufskrankheiten), zivilrechtliche (zum Beispiel Testierfähigkeit oder Prozessfähigkeit) und auch strafrechtliche Fragestellungen (zum Beispiel Todesursache im Rahmen rechtsmedizinischer Gutachten oder Schuldfähigkeitim Rahmen forensisch-psychiatrischer Gutachten).

 

Ferner gehört dazu die Verwerfung oder Feststellung eines Behandlungsfehlers mit daraus ggf. resultierendem Schadensersatz, Honorarrückforderung und Schmerzensgeld.

 

Die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens setzt immer besondere hochqualifizierte zusätzliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen voraus.

Um ein sachgerechtes, den Beweisregeln der Rechtsordnung genügendes ärztliches Gutachten erstellen zu können, muss der Gutachter über solide fachmedizinische Kenntnisse und über versicherungsrechtliche und rechtliche Kenntnisse verfügen.

 

Er soll darin geübt sein, die kurative (heilende) Perspektive durch eine ursachenfeststellende Perspektive zu ersetzen.

 

Er kann dadurch den verfahrensbeteiligten medizinischen Laien, die aus gesundheitlichen Defiziten beziehungsweise deren fehlerbedingter Verursachung rechtswirksame Folgerungen ziehen sollen, eine Entscheidungsgrundlage bieten.

 

Für den Ablauf der Begutachtung ergeben sich hieraus zwei Schritte: Zunächst Beurteilung des Anteils der durch Schädigungen des Nervensystems und anderer Gewebearten erklärbarer Schmerzen. Ergeben sich dabei Hinweise auf eine psychische Komorbidität, sollte ergänzend eine nervenärztliche Begutachtung erfolgen.

 

Hierzu haben die Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN) und die Deutsche Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung e.V. AWMF-Leitlinien zur ärztlichen Begutachtung von Menschen mit chronischen Schmerzen entwickelt.

 

Zunächst ist im Streitfall um einen Behandlungsfehler der Befund vor der strittigen Behandlung durch den Sachverständigen zu würdigen. Hierzu zieht er je nach Behandlungsfall zu Rate die: Dokumentation der AnamneseDiagnostikTherapieÄrztliche AufklärungLaborbefundeRöntgen-, CT-, MRT-Aufnahmen, SzintigrafienSonografien, Photos, Modelle.

 

Feststellung des Gesundheitszustands zum Zeitpunkt der Begutachtung anhand: Diagnostik, Laborbefunden, Röntgen-, CT-, MRT-Aufnahmen, Szintigrafien, Sonographien etc.

 

Im Rahmen der Befundung hat der Sachverständige nicht nur darzulegen, was er an positiven Befunden feststellen konnte, sondern auch ob alle übrigen in Frage kommenden Aspekte keine Relevanz haben.

 

Aus dem Vergleich der Ausgangsbefunde mit seinem eigenen Untersuchungsbefund und der Beurteilung des dazwischen liegenden diagnostischen und therapeutischen Vorgehens erstellt der Sachverständige das Gutachten.

 

Dabei vergleicht er die durchgeführten Maßnahmen mit dem zum Zeitpunkt der Therapie gültigen wissenschaftlichen Standard. Das Gutachten unterliegt jedoch der freien Beweiswürdigung durch das Gericht. Der Sachverständige beeinflusst zwar stark den Verfahrensverlauf, jedoch wird er dadurch selbstverständlich nicht selbst zum Richter.

 

Ein Gutachten ist vollständig, wenn es alle vom Gericht gestellten Fragen beantwortet (sofern diese zulässig waren), nachvollziehbar, wenn das Gutachten vom Gericht verstanden werden kann und die Gedankengänge des Gutachters, die vom Befund zum Gutachten führten, prüfen und beurteilen kann und schlüssig, wenn es nach der Prüfung auf Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit immer noch überzeugend und widerspruchsfrei erscheint.

 

Der Sachverständige hat sich in einem Zivilprozess strikt an den Beweisbeschluss zu halten.

 

Der Sachverständige hat also nicht „die ganze Wahrheit“ darzustellen und zu würdigen, sondern nur den Sachvortrag, der im Beweisbeschluss festgehalten wird, medizinisch zu bewerten, selbst wenn ihm noch andere Sachverhalte bei der Prüfung des Falles auffallen sollten.

 

Ganz entscheidend für das Ergebnis einer Begutachtung sind deshalb u. a. die Beweisfragen, die eine verfahrensbeteiligte Partei unter Sachverständigenbeweis stellt.

 

Sozialgerichte: 

 

Das Sozialgericht (SG) ist das Gericht erster Instanz innerhalb der deutschen Sozialgerichtsbarkeit. Seine Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG).

 

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind nach § 51 SGG funktionell zuständig für Entscheidungen in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten.

 

In Angelegenheiten der Sozialversicherung in ihren verschiedenen Zweigen (Renten-, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung) sowie der privaten Pflegeversicherung und der Arbeitsförderung einschließlich der sonstigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II), in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Ausnahme: Kriegsopferfürsorge), seit dem 1. Januar 2005 in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsrechts, bei der Feststellung von Behinderungen und bei anderen Feststellungen nach § 152 SGB IX, die aufgrund des Lohnfortzahlungsgesetzes entstehen und für die durch Gesetz der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit besonders eröffnet worden ist (z. B. § 73 Abs. 2 SGB XI: Klage gegen die Ablehnung eines Versorgungsvertrages – d. i. die Zulassung einer Pflegeeinrichtung oder eines Pflegedienstes zur Versorgung – durch die Landesverbände der Pflegekassen).

 

Eine Ausnahme bestand für das Land Bremen. Dort wurde befristet bis zum 31. Dezember 2008 in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Sozialgerichtsbarkeit durch besondere Spruchkörper des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts ausgeübt.

 

Die übrigen Länder (einschließlich Niedersachsen, das mit Bremen ein gemeinsames Landessozialgericht unterhält) haben von dieser Option des § 50a SGG keinen Gebrauch gemacht. Darüber hinaus sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit funktionell zuständig für Entscheidungen in privatrechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Kranken-, der sozialen und der privaten Pflegeversicherung.

 

Sachlich zuständig ist das Sozialgericht für Entscheidungen aller Streitigkeiten im ersten Rechtszug (in erster Instanz), für die die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit funktionell zuständig sind (§ 8 SGG). Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort des Klägers.

 

Klagt eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder ein Unternehmen der privaten Pflegeversicherung oder hat ein Kläger seinen Wohnsitz im Ausland und keinen Beschäftigungsort im Inland (denkbar etwa bei Rentnern), ist abweichend von der allgemeinen Regel für die örtliche Zuständigkeit der Sitz der oder des Beklagten ausschlaggebend (§ 57 SGG). In unaufschiebbaren Angelegenheiten, etwa bei zwingend notwendiger sofortigen Heilbehandlung, deren Kostenübernahme die Krankenkasse ablehnt, oder bei Mittellosigkeit eines Rentners im Ausland wegen ausbleibender Rentenzahlungen, kann Antrag auf Erlass einer 'Einstweiligen Anordnung' gestellt werden.

 

Die darauf stattgebende Anordnung, wenn sie erteilt wird, nimmt die Entscheidung in der Hauptsache jedoch keinesfalls voraus. Der Antrag wegen Eilbedürftigkeit ist formlos schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen.

 

Die Spruchkörper des Sozialgerichts (Kammern) sind regelmäßig mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt (§ 12 SGG). Nach dem Sozialgerichtsgesetz sind jeweils besondere Kammern für die Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung, für das Recht der schwerbehinderten Menschen, das soziale Entschädigungsrecht (Kriegsopferversorgung, Soldatenversorgung, Opferentschädigung u. ä.), Kassenarztrecht (Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten, Psychotherapeuten und Vertragszahnärzten sowie deren Vereinigungen) zu bilden (§ 10 SGG).

 

Der vorsitzende Berufsrichter kann einfach gelagerte Fälle im schriftlichen Verfahren durch Gerichtsbescheid allein entscheiden, der in seiner Wirkung einem Urteil gleichsteht (§ 105 SGG). Die Verfahrensvorschriften ähneln im Übrigen sehr stark denen der Verwaltungsgerichtsordnung, sind aber – allgemein gesprochen – etwas klägerfreundlicher ausgestaltet. So gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (kein Beibringungsgrundsatz wie im Zivilprozess).

 

Es besteht kein Vertretungszwang. Das Verfahren ist für Versicherte, Sozialleistungsempfänger sowie für behinderte Menschen und solche, die im Fall des Obsiegens als solche anzusehen wären, gerichtskostenfrei (§ 183 SGG). Unter den Unterschieden zum Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die dem Kläger gegebene Möglichkeit hervorzuheben, sich – allerdings gegebenenfalls nach Bestimmung des Vorsitzenden auf eigene Kosten – von einem Arzt seiner Wahl begutachten zu lassen (§ 109 SGG).

 

Außerdem können – und werden in der Praxis – verschiedene Klagearten kombiniert werden (§ 54 SGG). Weiter bestehen kleinere Unterschiede in der Verfahrensbeendigung. Anders als die Verwaltungsgerichte fällen die Sozialgerichte in der Regel sogenannte Stuhlurteile, das Urteil wird also unmittelbar in der Sitzung verkündet. Außerdem werden die meisten Leistungsurteile, d. h. Urteile, die die Behörden zur Leistung verpflichten, nur dem Grunde nach gefällt (§ 130 Abs. 1 S. 1 SGG).

 

Damit ist gemeint, dass die Höhe der Leistung nicht vom Gericht errechnet wird, sondern von dem jeweiligen Leistungsträger. Gegen Urteile des Sozialgerichts findet regelmäßig die Berufung zum Landessozialgericht statt. Für Urteile mit einem Streitwert unter 750 Euro gilt dies nur, wenn das Sozialgericht die Berufung zulässt.

 

In bestimmten Fällen ist die Sprungrevision zum Bundessozialgericht möglich. Die Arbeitsbelastung der Sozialgerichte ist durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“) zum 1. Januar 2005 erheblich angestiegen. Dies hat bundesweit mit Ausnahme von Bremen zu einer erheblichen personellen Verstärkung der Sozialgerichte, allerdings größtenteils nur im Richterbereich, nicht im Bereich der Geschäftsstellen, geführt. Da diese jedoch bei Weitem nicht ausreicht, ist mit einer weiteren Verlängerung der Verfahrensdauern zu rechnen. Parallel dazu wird der Zugang zur Sozialgerichtsbarkeit zunehmend erschwert, etwa wurde die oben genannte Bagatellgrenze für Berufungen von 500 auf 750 Euro erhöht. 

 

Berufungs- und Beschwerde­instanz des Sozialgerichts ist regelmäßig das LandessozialgerichtRevisions­gericht ist das Bundessozialgericht mit Sitz in KasselListe deutscher Gerichte#SozialgerichtsbarkeitSozialgerichtsbarkeit in DeutschlandGrundzüge des sozialgerichtlichen Verfahrens

Sozialgerichtsbarkeit:

Träger des Gerichts

Oberster Gerichtshof des Bundes

Bund

Bundessozialgericht (in Kassel)

Landessozialgerichte

Sozialgerichte

Baden-Württemberg

Landessozialgericht Baden-Württemberg (in Stuttgart)

Sozialgerichte Freiburg | Heilbronn | Karlsruhe | Konstanz | Mannheim | Reutlingen | Stuttgart | Ulm

Bayern

Bayerisches Landessozialgericht (in München)

Sozialgerichte Augsburg | Bayreuth | Landshut | München | Nürnberg | Regensburg | Würzburg

Berlin und Brandenburg

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (in Potsdam)

Sozialgerichte Berlin | Cottbus | Frankfurt (Oder) | Neuruppin | Potsdam

Bremen und Niedersachsen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (in Celle, Zweigstelle in Bremen)

Sozialgerichte Aurich | Braunschweig | Bremen | Hannover | Hildesheim | Lüneburg | Oldenburg | Osnabrück | Stade

Hamburg

Landessozialgericht Hamburg

Sozialgericht Hamburg

Hessen

Hessisches Landessozialgericht (in Darmstadt)

Sozialgerichte Darmstadt | Frankfurt am Main | Fulda | Gießen | Kassel | Marburg | Wiesbaden

Mecklenburg-Vorpommern

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (in Neustrelitz)

Sozialgerichte Neubrandenburg | Rostock | Schwerin | Stralsund

Nordrhein-Westfalen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (in Essen)

Sozialgerichte Aachen | Detmold | Dortmund | Düsseldorf | Duisburg | Gelsenkirchen | Köln | Münster

Rheinland-Pfalz

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (in Mainz)

Sozialgerichte Koblenz | Mainz | Speyer | Trier

Saarland

Landessozialgericht für das Saarland (in Saarbrücken)

Sozialgericht Saarbrücken

Sachsen

Sächsisches Landessozialgericht (in Chemnitz)

Sozialgerichte Chemnitz | Dresden | Leipzig

Sachsen-Anhalt

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (in Halle (Saale))

Sozialgerichte Dessau-Roßlau | Halle | Magdeburg

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (in Schleswig)

Sozialgerichte Itzehoe | Kiel | Lübeck | Schleswig

Thüringen Thüringer Landessozialgericht (in Erfurt)

Sozialgerichte Altenburg | Gotha | Meiningen | Nordhausen

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