Obergutachten, Parteigutachten, Gegengutachten:

Parteigutachten, auch Privatgutachten, bezeichnet ein Gutachten, das zu Beweiszwecken von einer Partei in Auftrag gegeben wurde, nicht vom Prozessgericht.

Der Begriff des Privatgutachtens bedeutet nicht, dass der einseitig und außergerichtlich (und damit „privat“) beauftragte Sachverständige weniger kompetent wäre. 

Legt eine Partei ein Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert. 

 

Er darf in diesem Fall – wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger – den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt. 

 

Es muss den Widersprüchen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären. Dazu kann es den Sachverständigen zu einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens veranlassen. 

 

Insbesondere bietet sich die mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen gemäß § 411 Abs. 3 ZPO an. Gegebenenfalls muss das Gericht gem. § 412 ZPO ein neues Gutachten anordnen. 

 

Besteht ein Widerspruch zwischen den Äußerungen verschiedener Sachverständiger, ist der Tatrichter zur Aufklärung des Widerspruchs auch dann verpflichtet, wenn es dabei um Privatgutachten geht.  Unterlässt das Gericht eine Aufklärung der Widersprüche, handelt es verfahrensfehlerhaft und verstößt gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO). 

 

Gem. § 109 SGG kann Sachverständigenbeweis durch einen bestimmten, vom Kläger benannten Arzt geführt werden. Das Antragsrecht besteht in beiden Tatsacheninstanzen jeweils einmal. 

 

Der von der Partei benannte Gutachter wird durch das Gericht beauftragt. Die für das Gutachten vorzuschießenden Kosten sind von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht umfasst (§ 73a Abs. 3, § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG). 

 

Ein Privatgutachten ersetzt nicht ein Gerichtsgutachten. Ein Privatgutachten ist jedoch imstande, Zweifel an einem Gerichtsgutachten zu erwecken bzw. liefert Grundlage für ergänzende Fragen an den Sachverständigen. Neurologische Gutachter, neurologische Gutachten, Gutachtersuche, suche neurologische Gutachter, suche neurologischen Gutachter, suche psychiatrischen Gutachter, suche neuropsychologischen Gutachter, Liste neurologische Gutachter, Liste neurologischer Gutachter, neurologisches Gutachten. 

 

Wird die Qualität des Gutachtens vom Gericht in Frage gestellt, kann dies dazu führen, dass ein zweiter Gutachter vom Gericht mit der Erstellung einer Expertise beauftragt wird. Parteigutachten sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts für sich allein nicht zum Beweis geeignet und fallen insoweit auch nicht unter den Begriff der Urkunde. 

 

Sie gelten vielmehr als bloße Parteibehauptungen. Dies schließt aber nicht aus, dass sie zusammen mit – durch Beweismittel nachgewiesenen Indizien den Beweis zu erbringen vermögen.​ 

 

Vergütung für medizinische Gutachten: Vergütung von Gutachten nach § 109 SGG: Selbst wenn bei einem Gutachten nach § 109 SGG der Antragsteller einen Kostenvorschuss zu leisten und die Gutachtenkosten zu tragen hat, wird der Sachverständige auch hier ausschließlich im Auftrag des Gerichts tätig. 

 

Daher besteht auch ausschließlich zwischen dem Sachverständigen und dem Gericht ein Vergütungsverhältnis, das sich wie bei Sachverständigengutachten gem. § 103 SGG nach dem JVEG richtet. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

https://www.online-presseportal.com/newsticker/neurologische-gutachter-nach-paragraph-109-fur-sozialgerichte-21490/

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