Obergutachten, Gegengutachten 109 | Gutachter Neurologie

Chefarzt Privatdozent Dr. med. Hans Jörg Stürenburg

e-mail: h.stuerenburg@klinikniedersachsen.de

Unabhängigen Gutachter einfach beim Sozialgericht benennen.

Kostenübernahme Gutachten nach § 109 Sozialgericht: Die Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG übernimmt in der Regel die Rechtsschutzversicherung, der Sozialverband (SoVD) oder der Gewerkschaftsbund (DGB).

Klage gegen BG, Klage gegen Berufsgenossenschaft, Klage Arbeitsunfall, Antrag 109 SGG.

Vergütung für medizinische Gutachten: Vergütung von Gutachten nach § 109 SGG: Selbst wenn bei einem Gutachten nach § 109 SGG der Antragsteller einen Kostenvorschuss zu leisten und die Gutachtenkosten zu tragen hat, wird der Sachverständige auch hier ausschließlich im Auftrag des Gerichts tätig. Daher besteht auch ausschließlich zwischen dem Sachverständigen und dem Gericht ein Vergütungsverhältnis, das sich wie bei Sachverständigengutachten gem. § 103 SGG nach dem JVEG richtet.

Besteht der begründete Verdacht, dass sich während des Gerichtsverfahrens - nach Einholung des Erstgutachtens - der Gesundheitszustand des Betroffenen verschlechtert, muss das Gericht ein erneutes medizinisches Gutachten einholen, wenn das für die Beurteilung des Leistungsvermögens erheblich ist.

§ 109 SGG (109 Gutachten): Auf Antrag des Versicherten, des Behinderten, den Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muss ein vom Kläger bestimmter Arzt gutachterlich als 109 Gutachter gehört werden.

Das Gericht kann einen Antrag nur dann ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtstreites verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichtes in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.

Dies kommt in der Praxis so gut wie nicht vor.

Es macht jedoch von vorne herein keinen Sinn, den behandelnden Arzt in dem Verfahren als 109 Gutachter vorzuschlagen. Üblicherweise und verständlicherweise gehen die Gerichte von einer Art Befangenheit des behandelnden Arztes aus.

Der unabhängige gutachtende Arzt ist fachkundiger unparteiischer Berater des Gerichtes, seine Aufgabe besteht darin, unparteiisch und unabhängig medizinische Befunde zu erheben und diese unter Berücksichtigung der sonstigen ihm zugänglich gemachten Informationen auf der Basis aktueller medizinisch - wissenschaftlicher Erkenntnisse und seines umfangreichen und umfassenden ärztlichen und wissenschaftlichen Erfahrungswissens zu bewerten, um so dem hierfür allein zuständigen Auftraggeber eine Entscheidung der rechtlich erheblichen Fragen zu ermöglichen. Bei Gerichtsgutachten ist der unabhängige Sachverständige stets an Beweisfragen und Weisungen gebunden, für eine sachgerechte Begutachtung ist die unparteiische Erfassung aller relevanten Sachverhaltsaspekte unverzichtbar. Aus Gründen der gutachterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit werden Gutachten im Auftrag der BG, der Berufsgenossenschaften oder der DRV, der Deutschen Rentenversicherung hier nicht erstellt.

Klage gegen die BG. Klage gegen die Berufsgenossenschaft. Wenn Sie die Berufsgenossenschaft verklagen. Wenn Sie die BG verklagen.

Unabhängigen Gutachter nach § 109 SGG einfach beim Sozialgericht benennen.

Klage gegen die BG. Klage gegen die Berufsgenossenschaft. Wenn Sie die Berufsgenossenschaft verklagen. Wenn Sie die BG verklagen.

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Gutachten im Auftrag der Berufsgenossenschaften erstelle ich aus Gründen der gutachterlichen Unabhängigkeit definitiv nicht.

Ein Arbeitsunfall, ein Wegeunfall oder eine Berufskrankheit bedeuten oft gesundheitliche Einschränkungen.

Die Bezeichnung „Arbeitsunfall“ aber auch "Wegeunfall" ist gleichzusetzen mit den ebenfalls häufig verwendeten Begriffen „Betriebsunfall“ oder „Berufsunfall“.

Als Unfall zählen in diesem Sinne „zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen“. Geschieht der Unfall einer versicherten Person bei einer versicherten Arbeits-Tätigkeit, handelt es sich um einen Arbeitsunfall.

Die versicherte Tätigkeit ist dabei im Wesentlichen die Arbeit.

Auch Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit können als Arbeitsunfälle zählen. Man spricht dann von Wegeunfällen.

Im Gegensatz zu den plötzlich eintretenden Arbeitsunfällen entwickeln sich Berufskrankheiten langsam, teilweise über Jahrzehnte.

Die Berufsgenossenschaft muss hier zahlen, wenn der Zusammenhang zwischen Arbeit und Krankheit nachgewiesen ist und es sich um eine, der nach der Berufskrankheiten - Verordnung (BKV) anerkannten Berufskrankheiten handelt.

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Besteht der begründete Verdacht, dass sich während des Gerichtsverfahrens - nach Einholung des Erstgutachtens - der Gesundheitszustand des Betroffenen verschlechtert, muss das Gericht ein erneutes medizinisches Gutachten einholen, wenn das für die Beurteilung des Leistungsvermögens erheblich ist.

Deutsche Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung (DGNB): Gutachterprofil: PD Dr. Stürenburg: https://dgnb-ev.de/gutachter/profile/1417

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Hauptstrasse 59

31542 Bad Nenndorf

Liste der Berufskrankheiten, Berufserkrankungen:

Mechanische Einwirkungen

2101 Schwere oder wiederholt rückfällige Erkrankungen der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder Muskelansätze
2102 Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke über- durchschnittlich belastenden Tätigkeiten
2103 Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werk- zeugen oder Maschinen
2104 Vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen
2105 Chronische Erkrankungen der Schleimbeutel durch ständigen Druck
2106 Druckschädigung der Nerven
2107 Abrißbrüche der Wirbelfortsätze
2108 Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lenden-

wirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zu chronischen oder chronisch-rezidivierenden Beschwerden und Funktionseinschränkungen (der Lendenwirbelsäule) geführt haben
2109 Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Halswir- belsäule durch langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, die zu chronischen oder chronisch- rezidivierenden Beschwerden und Funktionseinschrän- kungen (der Halswirbelsäule) geführt haben
2110 Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbel- säule durch langjährige, vorwiegend vertikale Einwir- kung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen, die zu chronischen oder chronisch-rezidivierenden Beschwer- den und Funktionseinschränkungen (der Lendenwirbel- säule) geführt haben

2112 Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder vergleichbarer Kniebelastung mit einer kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13.000 Stunden und einer Mindesteinwir- kungsdauer von insgesamt einer Stunde pro Schicht

2113 Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltun- nel (Carpaltunnel-Syndrom) durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit Beugung und Streckung der Handge- lenke, durch erhöhten Kraftaufwand der Hände oder durch Hand-Arm-Schwingungen

2114 Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung (Hypothenar - Hammer - Syndrom und Thenar - Hammer - Syndrom)

2115 Fokale Dystonie als Erkrankung des zentralen Nerven- systems bei Instrumentalmusikern durch feinmotori- sche Tätigkeit hoher Intensität

2116 Koxarthrose durch Lastenhandhabung mit einer kumu- lativen Dosis von mindestens 9 500 Tonnen während des Arbeitslebens gehandhabter Lasten mit einem Lastgewicht von mindestens 20 kg, die mindestens zehnmal pro Tag gehandhabt wurden

22 Druckluft

2201 Erkrankungen durch Arbeit in Druckluft

23 Lärm

2301 Lärmschwerhörigkeit

24 Strahlen

2401 Grauer Star durch Wärmestrahlung
2402 Erkrankungen durch ionisierende Strahlen

Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten sowie Tropenkrankheiten

3101 Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war

3102 Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten 3103 Wurmkrankheit der Bergleute, verursacht durch

Ankylostoma duodenale oder Strongyloides stercoralis 3104 Tropenkrankheiten, Fleckfieber

baua: Praxis kompakt Liste der Berufskrankheiten 3

Erkrankungen durch anorganische Stäube

4101 Quarzstaublungenerkrankung (Silikose)
4102 Quarzstaublungenerkrankung in Verbindung mit

aktiver Lungentuberkulose (Siliko-Tuberkulose)
4103 Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) oder durch

Asbeststaub verursachte Erkrankungen der Pleura
4105 Durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippen- fells, des Bauchfells oder des Perikards
4106 Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Aluminium oder seine Verbindungen
4107 ErkrankungenanLungenfibrosedurchMetallstäubebei der Herstellung oder Verarbeitung von Hartmetallen
4108 Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Thomasmehl (Thomasphosphat)
4109 Bösartige Neubildungen der Atemwege und der Lungen durch Nickel oder seine Verbindungen
4110 Bösartige Neubildungen der Atemwege und der Lungen durch Kokereirohgase
4111 Chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im Steinkohlebergbau bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren [(mg/m3) x Jahre]
4112 Lungenkrebs durch die Einwirkung von kristallinem Siliziumdioxid (SiO2) bei nachgewiesener Quarzstaub- lungenerkrankung (Silikose oder Siliko-Tuberkulose)
4113 Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 100 Benzo[a]pyren-Jahren [(μg/m3) x Jahre]

Erkrankungen durch organische Stäube

4201 Exogenallergische Alveolitis
4202 Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen

durch Rohbaumwoll-, Rohflachs- oder Rohhanfstaub

(Byssinose)
4203 Adenokarzinome der Nasenhaupt- und Nasenneben-

höhlen durch Stäube von Eichen- oder Buchenholz

Obstruktive Atemwegserkrankungen

4301 Durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen (einschließlich Rhinopathie)

4302 Durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen

Was ist eine Berufskrankheit, Berufserkrankung?

Der Begriff „Berufskrankheit“ ist im Siebten Buch Sozialgesetzbuch definiert:
Eine Berufskrankheit ist eine Erkrankung, die ein Versicherter durch seine berufliche Tätigkeit erleidet und die von der Bun- desregierung durch Rechtsverordnung als Berufskrankheit bezeichnet ist.

(1) Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesra- tes als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleiden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tä- tigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind [...].

(2) Die Unfallversicherungsträger haben eine Krankheit, die nicht in der Rechtsverordnung bezeichnet ist oder bei der die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Be- zeichnung nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind.

Die Berufskrankheiten sind in der Anlage zur Berufskrank- heiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623), zuletzt geändert durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 29. Juni 2021 (BGBl. I S. 2245), aufgeführt.

Die Liste der anerkennungsfähigen Berufskrankheiten umfasst derzeit 82 Positionen. Sie wurde erstmals im Jahr 1925 erstellt und wird seitdem entsprechend dem wissenschaftli- chen Erkenntnisfortschritt ergänzt. Ob die wissenschaftlichen Voraussetzungen für (die Anerkennung) neue(r) Berufskrank- heiten vorliegen, prüft der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Berufskrankheiten im konkreten Fall rechts- verbindlich festzustellen ist jedoch Aufgabe der Unfallversicherungsträger:

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversiche- rung – vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254):

§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer – Auszug –
(2) Haben Unternehmer im Einzelfall Anhaltspunkte, dass bei Versicherten ihrer Unternehmen eine Berufskrankheit vorlie- gen könnte, haben sie diese dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen.

§ 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten – Auszug –

Haben Ärzte oder Zahnärzte den begründeten Verdacht, dass bei Versicherten eine Berufskrankheit besteht, haben sie dies dem Unfallversicherungsträger oder der für den medi- zinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle [...] unverzüglich anzuzeigen. Die Ärzte oder Zahnärzte haben die Versicherten über den Inhalt der Anzeige zu unterrichten [...].

Weiterführende Informationen

Die wissenschaftlichen Begründungen und Merkblätter für jede Berufskrankheit richten sich vornehmlich an Ärzte und geben Hinweise für die Erstattung einer Berufskrankheiten- Verdachtsanzeige. Diese Dokumente sowie weiterführende Informationen und den jeweils aktuellen Stand der Liste der Berufskrankheiten finden Sie auf der Homepage der Bundes- anstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

Methodenkritische Stellungnahmen für Versicherungen.

Klage gegen die BG. Klage gegen die Berufsgenossenschaft. Wenn Sie die Berufsgenossenschaft verklagen. Wenn Sie die BG verklagen.

Unabhängigen Gutachter nach § 109 SGG einfach beim Sozialgericht benennen.

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Privatdozent Dr. med. Hans Jörg Stürenburg

Facharzt für Neurologie

Neurologische Intensivmedizin

Sozialmedizin

Rehabilitationswesen

Physikalische Therapie

Chefarzt Neurologie

Klinik Niedersachsen

Lehrbeauftragter: Medizinische Hochschule Hannover, MHH

Privatdozent: Universitätsklinik Hamburg - Eppendorf

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Gutachten im Auftrag der Berufsgenossenschaften erstelle ich aus Gründen der gutachterlichen Unabhängigkeit definitiv nicht.

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Deutsche Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung (DGNB):

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Funktion und Bedeutung des § 109 SGG

Der Gesetzgeber hat diese Vorschrift geschaffen, um den Parteien das Recht zu geben, Sachverständige ihrer Wahl einzubringen, um etwaige Zweifel an bisherigen Gutachten auszuräumen und zur vollständigen Sachverhaltsaufklärung beizutragen. Ziel ist es, das rechtliche Gehör zu stärken und die Qualität der gerichtlichen Entscheidungsfindung zu erhöhen. Ein Parteigutachten hingegen zeichnet sich dadurch aus, dass es von einer Partei in Auftrag gegeben und finanziert wird und potenziell deren Interessen reflektiert. Gerichtsgutachten hingegen sind darauf ausgelegt, eine neutrale und objektive Bewertung des Sachverhalts zu liefern.

Abgrenzung des § 109 SGG-Gutachtens zum Parteigutachten

Ein Gutachten nach § 109 SGG ist trotz der Kostenübernahme durch die antragstellende Partei kein klassisches Parteigutachten. Diese Einschätzung basiert auf mehreren juristischen Argumenten:

Gerichtliche Bestellung und Kontrolle: Das Gutachten wird im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens und auf Anordnung des Gerichts eingeholt. Das Gericht überprüft die Qualifikation des vorgeschlagenen Sachverständigen und stellt sicher, dass dieser zur objektiven Begutachtung fähig ist. Dies unterscheidet das Gutachten nach § 109 SGG maßgeblich von einem reinen Parteigutachten, das außerhalb des gerichtlichen Verfahrens eingeholt wird.
Verfahrensrechtliche Einbindung: Das Gutachten nach § 109 SGG wird in das gerichtliche Verfahren integriert und unterliegt den prozessualen Regeln der Beweisaufnahme (§§ 103 ff. SGG). Dies beinhaltet die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Anfechtung durch die andere Partei. Die Parteien können Fragen an den Sachverständigen richten und diesen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung befragen. Diese prozessuale Einbindung fördert die Transparenz und die Überprüfbarkeit der Gutachtensergebnisse.
Kostenübernahme und Neutralität: Zwar trägt die antragstellende Partei die Kosten des Gutachtens, dies bedeutet jedoch nicht automatisch eine Parteilichkeit des Sachverständigen. Die Verpflichtung zur Kostentragung dient vor allem der Entlastung der Justiz und der Vermeidung unnötiger Gutachten. Der Sachverständige ist dennoch verpflichtet, eine objektive und neutrale Bewertung vorzunehmen und unterliegt den gleichen berufsethischen Grundsätzen wie bei einem vom Gericht direkt beauftragten Gutachten. Die Kostenübernahme hat somit keinen Einfluss auf die Unabhängigkeit des Gutachtens.
Berufsethische Verpflichtungen des Sachverständigen: Sachverständige sind durch ihre berufsethischen Verpflichtungen zur Unparteilichkeit und Objektivität verpflichtet. Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, wer die Kosten des Gutachtens trägt. Verstöße gegen diese Verpflichtungen können berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und wirken somit als zusätzliche Garantie für die Objektivität des Gutachtens.
Rechtsprechung und Literatur: Die Rechtsprechung bestätigt regelmäßig, dass ein Gutachten nach § 109 SGG als gerichtliches Gutachten anzusehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 1994 – 5 RJ 13/93). Auch die juristische Fachliteratur unterstützt diese Ansicht, indem sie die besondere Stellung des § 109 SGG betont und die klare Abgrenzung zum Parteigutachten hervorhebt. Fachkommentare und wissenschaftliche Abhandlungen zum SGG betonen regelmäßig, dass die Einbindung des Sachverständigen in das gerichtliche Verfahren und die prozessuale Kontrolle durch das Gericht sicherstellen, dass die Gutachten den gleichen Qualitätsstandards wie andere Gerichtsgutachten entsprechen müssen.

Praktische Aspekte und Verfahrenssicherung

Neben den gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen sind auch die praktischen Aspekte der Einholung und Bewertung eines Gutachtens nach § 109 SGG zu berücksichtigen:

Auswahl des Sachverständigen: Die Partei, die das Gutachten beantragt, kann zwar einen Sachverständigen vorschlagen, doch letztlich liegt die Entscheidung über die Bestellung des Sachverständigen beim Gericht. Das Gericht prüft die Eignung und Qualifikation des vorgeschlagenen Sachverständigen und kann den Antrag ablehnen, wenn Zweifel an dessen Unparteilichkeit oder Fachkompetenz bestehen.
Gutachtenerstellung: Während der Erstellung des Gutachtens hat der Sachverständige den gleichen Zugang zu Informationen und Unterlagen wie jeder andere vom Gericht bestellte Sachverständige. Er muss seine Erkenntnisse unabhängig und objektiv auf Grundlage der vorliegenden Fakten erarbeiten.
Überprüfung und Kritik: Nach Fertigstellung des Gutachtens haben beide Parteien die Möglichkeit, das Gutachten zu überprüfen und Kritik zu äußern. Das Gericht kann den Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung laden, um Fragen zu beantworten und seine Methodik zu erläutern. Dies stellt sicher, dass das Gutachten gründlich geprüft und hinterfragt werden kann.

Verfassungsrechtliche Überlegungen

Auch verfassungsrechtliche Aspekte spielen bei der Bewertung der Unparteilichkeit von Gutachten nach § 109 SGG eine Rolle:

Rechtliches Gehör: Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebietet es, dass Parteien im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit haben, ihre Ansichten und Beweise einzubringen. § 109 SGG stärkt dieses Recht, indem es den Parteien erlaubt, eigene Sachverständige vorzuschlagen.
Grundsatz des fairen Verfahrens: Der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK) erfordert, dass gerichtliche Verfahren so gestaltet sind, dass alle Parteien gleich behandelt werden und gleiche Chancen haben, ihre Position darzulegen. Die Möglichkeit, einen Sachverständigen nach § 109 SGG zu benennen, fördert diese Chancengleichheit.
Unabhängigkeit der Gerichte: Die Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 97 GG) wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass eine Partei die Kosten für ein Gutachten übernimmt. Das Gericht bleibt weiterhin für die Kontrolle und Bewertung des Gutachtens zuständig und kann es im Rahmen seiner richterlichen Unabhängigkeit würdigen.

Schlussfolgerung

Ein Gutachten nach § 109 SGG darf kein Parteigutachten sein. Trotz der Kostenübernahme durch die antragstellende Partei handelt es sich um ein gerichtliches Gutachten, das den Anforderungen an Unabhängigkeit und Neutralität genügen muss. Diese Einschätzung basiert auf der gerichtlichen Bestellung und Kontrolle, der verfahrensrechtlichen Einbindung, den berufsethischen Verpflichtungen des Sachverständigen sowie der unterstützenden Rechtsprechung und Literatur. Die besondere Konstruktion des § 109 SGG dient der Wahrung der Objektivität und der Sicherstellung eines fairen Verfahrens für alle Beteiligten. Die Prozessparteien können somit sicher sein, dass die Gutachten nach § 109 SGG nach denselben hohen Standards erstellt werden wie jedes andere gerichtliche Gutachten, was einen wichtigen Beitrag zur Wahrung des Vertrauens in die Justiz leistet.

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In Deutschland gibt es verschiedene Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis, die besondere gesundheitliche Einschränkungen und die damit verbundenen Nachteilsausgleiche kennzeichnen.

Hier sind die wichtigsten Merkzeichen und ihre Voraussetzungen im Detail:

G (gehbehindert)
- Voraussetzungen: Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, z.B. durch Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen oder der Lendenwirbelsäule.
- Nachteilsausgleiche: Parkerleichterungen, Ermäßigung der Kfz-Steuer, kostenloser oder ermäßigter öffentlicher Nahverkehr.
aG (außergewöhnlich gehbehindert)
- Voraussetzungen: Schwerste Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, z.B. durch doppelseitige Amputation der Beine oder Querschnittslähmung.
- Nachteilsausgleiche: Umfangreiche Parkerleichterungen, höhere Kfz-Steuerermäßigung, erweiterte Fahrpreisermäßigungen.
H (hilflos)
- Voraussetzungen: Ständige und umfassende Hilfe in allen Verrichtungen des täglichen Lebens notwendig, z.B. bei Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad 3-5).
- Nachteilsausgleiche: Erhöhter Steuerfreibetrag, Ermäßigung oder Befreiung von der Rundfunkgebühr, zusätzliche Leistungen der Pflegeversicherung.
Bl (blind)
- Voraussetzungen: Vollständige Blindheit oder eine Sehschärfe auf dem besseren Auge von höchstens 1/50.
- Nachteilsausgleiche: Erhöhter Steuerfreibetrag, Blindengeld, kostenlose Beförderung im Nahverkehr.
Gl (gehörlos)
- Voraussetzungen: Taubheit beider Ohren oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit (Hörverlust von mehr als 60% auf beiden Ohren).
- Nachteilsausgleiche: Ermäßigungen bei Telefongebühren, kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
B (Begleitperson)
- Voraussetzungen: Notwendigkeit einer ständigen Begleitung aufgrund erheblicher Einschränkungen, die das selbständige Bewegen im öffentlichen Raum oder die Verrichtung alltäglicher Aufgaben erschweren.
- Nachteilsausgleiche: Freifahrt für eine Begleitperson im öffentlichen Nahverkehr, Ermäßigungen bei Veranstaltungen.
RF (Rundfunkgebührenbefreiung)
- Voraussetzungen: Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung bestimmte soziale Leistungen beziehen oder ein geringes Einkommen haben.
- Nachteilsausgleiche: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.
1. Kl (erste Klasse)
- Voraussetzungen: Anspruch auf die Benutzung der 1. Klasse im Nahverkehr, wenn eine besondere Notwendigkeit besteht.
- Nachteilsausgleiche: Nutzung der 1. Klasse im Nahverkehr ohne Mehrkosten.
TBl (taubblind)
- Voraussetzungen: Kombination aus Taubheit und Blindheit, wobei die Einschränkungen einzeln nicht zwingend die jeweiligen Merkzeichen (Gl oder Bl) erfüllen müssen.
- Nachteilsausgleiche: Erweiterte Nachteilsausgleiche für Blinde und Gehörlose.
VB (Versorgungsberechtigter)
- Voraussetzungen: Besondere Versorgungslage, z.B. Kriegsbeschädigte oder gleichgestellte Personen.
- Nachteilsausgleiche: Spezifische Versorgungsleistungen und -rechte.

Allgemeine Voraussetzungen für die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)

Antragstellung: Ein Antrag auf Feststellung der Behinderung muss beim zuständigen Versorgungsamt gestellt werden.
Ärztliche Unterlagen: Einreichung ärztlicher Berichte und Gutachten, die die Art und Schwere der Behinderung dokumentieren.
Bewertung: Das Versorgungsamt prüft die Unterlagen und legt den Grad der Behinderung (GdB) fest, wobei verschiedene Behinderungen additiv bewertet werden können.

GdB und Nachteilsausgleiche

GdB 20-40: Eingeschränkte Nachteilsausgleiche, abhängig von der Art der Behinderung.
GdB 50-70: Anspruch auf den Schwerbehindertenausweis und zusätzliche Nachteilsausgleiche wie Kündigungsschutz und Zusatzurlaub.
GdB 80-100: Erweiterte Nachteilsausgleiche, möglicherweise zusätzliche Leistungen und Ermäßigungen.

Schizophrenie Bipolare Störung Major Depression Angststörung Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) Zwangsstörung Borderline-Persönlichkeitsstörung Antisoziale Persönlichkeitsstörung Paranoide Persönlichkeitsstörung Histrionische Persönlichkeitsstörung Narzisstische Persönlichkeitsstörung Dissoziative Identitätsstörung Schizoide Persönlichkeitsstörung Schizotypische Persönlichkeitsstörung Anpassungsstörung Akute Belastungsreaktion Somatisierungsstörung Hypochondrische Störung Schmerzstörung Chronische Schmerzstörung Konversionsstörung Essstörung (Anorexia nervosa, Bulimia nervosa) Binge-Eating-Störung Schlafstörung Insomnie Hypersomnie Narkolepsie Schlafapnoe Restless-Legs-Syndrom Alkoholabhängigkeit Drogenabhängigkeit Medikamentenabhängigkeit Spielsucht Internetsucht Pathologisches Glücksspiel Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) Autismus-Spektrum-Störung Asperger-Syndrom Intelligenzminderung Demenz Alzheimer-Krankheit Vaskuläre Demenz Frontotemporale Demenz Lewy-Körper-Demenz Parkinson-Krankheit Huntington-Krankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) Multiple Sklerose (MS) Epilepsie Migräne Cluster-Kopfschmerz Spannungskopfschmerz Schlaganfall Schädel-Hirn-Trauma Querschnittlähmung Torticollis Trigeminusneuralgie Facialisparese Myasthenia gravis Guillain-Barré-Syndrom Chronisches Müdigkeitssyndrom (CFS) Fibromyalgie Reizdarmsyndrom (IBS) Herzneurose Funktionelle Dyspepsie Chronische Rückenschmerzen Lumbago Bandscheibenvorfall Spinalkanalstenose Osteoporose Rheumatoide Arthritis Lupus erythematodes Sjögren-Syndrom Systemische Sklerose Polymyalgia rheumatica Morbus Bechterew (Spondylitis ankylosans) Morbus Crohn Colitis ulcerosa Zöliakie Endometriose Polyzystisches Ovarialsyndrom (PCOS) Prämenstruelles Syndrom (PMS) Chronische Prostatitis Chronische Niereninsuffizienz Chronische Lebererkrankung Diabetes mellitus Hyperthyreose Hypothyreose Nebenniereninsuffizienz Hypopituitarismus Akromegalie

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Funktion und Bedeutung des § 109 SGG

Abgrenzung des § 109 SGG-Gutachtens zum Parteigutachten

Praktische Aspekte und Verfahrenssicherung

Verfassungsrechtliche Überlegungen

Schlussfolgerung

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